Zur Haftung des faktischen Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG analog

 

 

Dazu hat das OLG München entschieden (OLG München, Urt. v. 23.01.2019 – 7 U 2822/17, NJW-Spezial 2019, 113):

1. Zwar war Dieter G. zu keinem Zeitpunkt formal bestellter Geschäftsführer der Klägerin, sondern - nach eigener Einlassung - lediglich Prokurist ohne Vertrag. Er ist aber als faktischer Geschäftsführer zu behandeln und haftete demnach analog § 43 Abs. 2 GmbHG wie ein Geschäftsführer.

a. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kommt es für die Beurteilung der Frage, ob jemand faktisch wie ein Organmitglied gehandelt und als Konsequenz seines Verhaltens sich wie ein nach dem Gesetz bestelltes Organmitglied zu verantworten hat, auf das Gesamterscheinungsbild seines Auftretens an. Entscheidend ist, dass der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft - über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (BGH, Urteil vom 11.07.2015, Az. II ZR 235/03, Rdnr. 8 m.w.N aus der BGH-Rechtsprechung).

b. Die Darlegungs- und Beweislast für eine faktische Geschäftsführung liegt bei der Klägerin, da sie sich zur Begründung einer Haftung des Dieter G. und daraus folgend der Beklagten zu 2) und 3) als dessen Erben beruft.

Die Klägerseite hat in erster Instanz erstmals in dem am 21.07.2017 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz des Klägervertreters vom 06.02.2017 (dort S. 4, 5, Bl. 104, 105 d.A. zur Unterscheidung von den beiden weiteren auf den 06.02.2017 datierten Schriftsätzen des Klägervertreters vom 06.02.2017, eingegangen beim Landgericht am 06.02.2017, Bl. 77/83 d.A., und eingegangen am 21.02.2017, Bl. 90/91 d.A.) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Feststellungen des Finanzamts München in dessen mit Schriftsatz des Klägervertreters vom 05.01.2017 vorgelegten Bescheid vom 29.04.2015 (Anl. K 9) behauptet, Dieter G. hätte die Geschäfte der Klägerin ausschließlich und eigenständig geführt und würde deshalb als faktischer Geschäftsführer analog § 43 Abs. 2 GmbHG haften. Die Beklagten zu 2) und 3) haben diesen Vortrag in erster Instanz nicht bestritten. Erstmals im Berufungserwiderungsschriftsatz vom 12.12.2017 (dort S. 4, Bl. 167 d.A.) bestreiten die Beklagten zu 2) und 3) eine Haftung des Dieter G. als faktischer Geschäftsführer, ohne allerdings die der klägerischen Behauptung zu Grunde gelegten Sachverhaltsdarstellung im Bescheid des Finanzamts München vom 29.04.2015 laut Anl. K 9, wonach Frau G. tatsächlich keiner Geschäftsführertätigkeit nachgekommen sei, sich aus den Buchführungsunterlagen keine wie auch immer geartete geschäftliche Tätigkeit Frau G. ergebe, stets nur Herr G. in Erscheinung getreten sei und Frau G. die Geschäftsführung Herrn G. überlassen und sich nicht weiter darum gekümmert habe, zu bestreiten. Selbst nachdem in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 26.09.2018 der Senat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Feststellungen des Finanzamts München laut Anl. K 9 die Auffassung kundtat, dass Dieter G. faktischer Geschäftsführer gewesen sei, wandten sich die Beklagten zu 2) und 3) im Schriftsatz der Beklagtenvertreterin vom 24.10.2018 (dort S. 2, Bl. 223 d.A.) nur gegen die Wertung des Finanzamts München, wonach sich aus den oben bezeichneten im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellten Tatsachen eine faktische Geschäftsführung des Dieter G. ergebe, bestritten aber nicht die ausweislich des Bescheids dieser Wertung zu Grunde gelegten Tatsachen. Auch im Schriftsatz der Beklagtenvertreterin vom 10.01.2019 (dort S. 2, Bl. 256 d.A.) wird nur bestritten, dass ein Aktenvermerk existent sein soll, aus dem hervorgeht, dass Frau Gabriele G. zugunsten des Herrn Dieter G. auf ihre Geschäftsführerbefugnisse verzichtet.

Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) und 3) (vgl. Schriftsatz der Beklagtenvertreterin vom 10.01.2019, dort S. 2, Bl. 256 d.A.) kann sich die Klägerin zur weiteren Begründung ihrer Behauptung in dem am 21.07.2017 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz des Klägervertreters vom 06.02.2017 (Bl. 104, 105 d.A.), Dieter G. hätte die Geschäfte der Klägerin ausschließlich und eigenständig geführt und würde deshalb als faktischer Geschäftsführer analog § 43 Abs. 2 GmbHG haften, auch auf den Inhalt der Anlage K 9 beziehen. Denn bei den die Behauptung einer faktischen Geschäftsführung weiter substanziierenden Feststellungen in Anl. K 9 handelt es sich um die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden tatsächlichen Verhältnisse iSd. § 130 Nr. 3 ZPO und damit - wie sich aus der Verwendung der Worte sollen enthalten ergibt - nur um fakultativen Inhalt. Dieser darf jedoch durch eine Bezugnahme auf die Anlagen ergänzt werden, solange der Inhalt des Schriftsatzes nur aus sich heraus verständlich bleibt (vgl. Greger in Zöller, ZPO, 31. Auflage, Köln 2016, Rdnr. 2 zu § 130 ZPO). Diese Verständlichkeit ist im streitgegenständlichen Fall jedoch unproblematisch gegeben.

Nach alledem sind, da nach dem oben Ausgeführten unstreitig, für die Prüfung des Vorliegens einer faktischen Geschäftsführerschaft des Dieter G. die Feststellungen zu den tatsächlichen Verhältnissen im Bescheid des Finanzamts München laut Anl. K 9, wonach Frau G. tatsächlich keiner Geschäftsführertätigkeit nachkam, sich aus den Buchführungsunterlagen keine wie auch immer geartete geschäftliche Tätigkeit Frau G. ergibt, stets nur Herr G. in Erscheinung trat und Frau G. die Geschäftsführung Herrn G. überlassen und sich nicht weiter darum gekümmert hat, zu Grunde zu legen.

Da demnach für die Gesellschaft sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis nur Dieter G. handelte, die im Handelsregister eingetragene Geschäftsführerin Frau G. dagegen keine Geschäftsführertätigkeit entfaltete, hat Dieter G. im Sinne der oben angeführten ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 11.07.2015, Az. II ZR 235/03, Rdnr. 8 m.w.N aus der BGH-Rechtsprechung) die Geschicke der Gesellschaft - über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägte, maßgeblich in die Hand genommen und war deshalb faktischer Geschäftsführer.

2. Die Ausübung einer faktischen Geschäftsführung durch Dieter G. führt auch zu seiner Haftung analog § 43 Abs. 2 GmbHG.

Zwar hat der BGH die im Schrifttum umstrittene (vgl. zu den diesbezüglichen Nachweisen Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 9. Auflage, München 2019, Rdnr. 101 zu § 43 GmbHG) Frage, ob auch ein faktischer Geschäftsführer nach § 43 Abs. 2 GmbHG haftet, bislang ausdrücklich noch nicht geklärt (ausdrücklich offen gelassen im Urteil vom 25.02.2002, Az. II ZR 196/00, Rdnr. 25), die obergerichtliche Rechtsprechung hat jedoch in der Folge eine Haftung des faktischen Geschäftsführers analog § 43 Abs. 2 GmbHG angenommen (OLG Celle Urteil vom 06.05.2015, Az. 9 U 173/14, Rdnr. 24, OLG München, Urteil vom 22.06.2017, Az. 23 U 1099/17, Rdnr. 31).

Der Senat folgt dieser obergerichtlichen Rechtsprechung. Denn wie der BGH nach seiner Entscheidung vom 25.02.2002 im Zusammenhang mit der Haftung aus § 64 Abs. 2 GmbHG allgemein festgestellt hat, muss sich jemand, der faktisch wie ein Organmitglied gehandelt hat, als Konsequenz seines Verhaltens auch wie ein nach dem Gesetz bestelltes Organmitglied verantworten (BGH, Urteil vom 11.07.2005, Az. II ZR 235/03, Rdnr. 8). Tritt damit jemand als faktischer Geschäftsführer auf, haftet er wie ein Geschäftsführer und damit unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 GmbHG.

3. Die Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 GmbHG sind hinsichtlich der Überweisung von 60.000,00 € vom Konto der Klägerin auf das Konto der Beklagten zu 1) am 09.10.2013 erfüllt.

(Veröffentlichungsdatum: 28.03.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden, Riesa

 


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