Zur Haftungsverteilung beim Ausparken unter Verstoß gegen § 10 StVO

 

 

Im Leitsatz einer Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin heißt es (KG Berlin, Urt. v. 14.12.2017 - 22 U 31/16, RuS 2018, 36):

Der unter Verstoß gegen § 10 StVO* Ausparkende hat im Rahmen der Haftungsabwägung auch gegenüber demjenigen, der unter Missachtung des Zeichens 245 einen Bussonderfahrstreifen befährt, in der Regel den gesamten Schaden zu tragen.

*§ 10 StVO regelt Folgendes:

Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.

(Veröffentlichungsdatum: 10.03.2018)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg, Potsdam

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera, Köln

 
 

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