Zur Kleinbetriebsklausel nach § 23 KSchG (mehrere Betriebe = ein Unternehmen)

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Orientierungssatz entschieden (BAG, Urt. v. 02.03.2017 - 2 AZR 427/16):

1. Für das Überschreiten des Schwellenwertes gem. § 23 Abs. 1 S. 2 bzw. S. 3 KSchG trägt der Arbeitnehmer die Beweislast. Einer größeren Sachnähe des Arbeitgebers und etwaigen Beweisschwierigkeiten des Arbeitnehmers ist durch eine abgestufte Darlegungslast Rechnung zu tragen.

2. Die einen Betrieb i.S.d. § 23 KSchG konstituierende Leitungsmacht wird dadurch bestimmt, dass der Kern der Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten von derselben institutionalisierten Leitung im Wesentlichen selbstständig ausgeübt wird. Entscheidend ist, wo schwerpunktmäßig über Arbeitsbedingungen und Organisationsfragen entschieden wird und in welcher Weise Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen vorgenommen werden. Entsprechend der Unterscheidung zwischen "Betrieb" und "Unternehmen" in § 1 Abs. 1 KSchG ist der Betriebsbegriff auch in § 23 Abs. 1 KSchG nicht mit dem des Unternehmens gleichzusetzen.

3. Der Betriebsbezug des § 23 Abs. 1 KSchG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange dadurch nicht angesichts der vom Arbeitgeber geschaffenen konkreten Organisation die gesetzgeberischen Erwägungen für die Privilegierung von Kleinbetrieben bei verständiger Betrachtung ins Leere gehen und die Bestimmung des Betriebsbegriffs nach herkömmlicher Definition zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung betroffener Arbeitnehmer führt. Die Durchbrechung des Betriebsbezugs des Schwellenwerts ist demnach nicht schon immer dann geboten, wenn sich das Unternehmen zwar in mehrere kleine, organisatorisch verselbständigte Einheiten gliedert, insgesamt aber mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt.

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung des BAG betrifft ein Kernthema des Arbeitsrechts. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet nur dann Anwendung, wenn in Bezug auf die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer der sogenannte Schwellenwert überschritten wird (siehe dazu im Einzelnen § 23 KSchG). In diesem Zusammenhang ist auf den Betrieb, gegebenenfalls auch auf eine einzelne Betriebsstätte abzustellen. Dabei spielt es eine große Rolle, inwieweit es sich bei den einzelnen Betrieben bzw. Betriebsstätten um organisatorisch verselbstständigte Einheiten handelt. In dem durch das BAG entschiedenen Fall hatte der beklagte Arbeitgeber unwidersprochen vorgetragen, dass die Entscheidungen über Einstellungen, Entlassungen, Versetzungen und Urlaubsgewährung jede Betriebsstätte für sich, d.h. durch den jeweils zuständigen Geschäftsführer treffe.

(Veröffentlichungsdatum: 25.07.2017)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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