Zur möglichen Sittenwidrigkeit einer Höchstbetragsbürgschaft

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urt. v. 19.02.2013 - XI ZR 82/11, veröffentlicht u. a. in DB 2013, 1112):

"Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen die vertragliche Zinslast aus der Bürgschaftssumme und nicht aus der höheren Hauptschuld (...)."

Ergänzende Hinweise

Die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft ist nahezu unüberschaubar. Klar ist, dass es stets einer sog. krassen finanziellen Überforderung bedarf. Der BGH klärt insoweit den Maßstab, der für eine Höchstbetragsbürgschaft bzw. der sich aus einer solchen ergebenden Zinslast zu beachten ist.

(Veröffentlichungsdatum: 19.06.2013)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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