Zur Pfändbarkeit tariflicher Sonderzahlungen

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt hat entschieden (LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17.01.2019 – 2 Sa 354/16 – m. Anm. Schröder/Fuchs, DB 2019, 913):

Eine einmal jährlich zu gewährende tarifliche Sonderzahlung, die sowohl die Gegenleistung für geleistete Dienste bildet als auch Betriebstreue honoriert und eine Stichtagsklausel enthält, ist im Fall der Lohnpfändung bei Ermittlung des nach § 850c ZPO pfändbaren Einkommens in dem Monat (im vollen Umfang) zu berücksichtigen, in dem sie zur Auszahlung gelangt.

Ergänzende Hinweise

Die Frage, ob eine vom Arbeitgeber gewährte Sonderleistung (in vollem Umfang) der Pfändung von Arbeitsentgelt unterfällt, ist unter Umständen schwierig zu beantworten. Es kommt auf den Einzelfall an. Soweit für den Arbeitgeber die exakte rechtliche Beurteilung nicht oder jedenfalls nicht ohne Risiko möglich ist, ist dem Arbeitgeber anzuraten, den Nettobetrag einer Sonderzahlung für den Arbeitnehmer und den Gläubiger des Pfändungspfandrechts unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme zu hinterlegen. Denn jedenfalls solche Arbeitgeber, die über keine eigene Rechtsabteilung verfügen, können bei objektiven Zweifeln hinsichtlich der Pfändbarkeit einzelner Gehaltsbestandteile nicht als verpflichtet angesehen werden, vor einer Hinterlegung entgeltlich fremden Rechtsrat einzuholen (so auch Schröder/Fuchs, a.a.O.).

(Veröffentlichungsdatum: 21.05.2019)

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