Zur Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

Deutsches Recht in Teilen europarechtswidrig

 

Nach einer heutigen Entscheidung des EuGH ist der einheitliche Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland unionsrechtswidrig (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 - C-148/15).*

Der Fall: DocMorris und sein Bonussystem

Die "Deutsche Parkinson Vereinigung" ist eine Selbsthilfeorganisation, die die Lebensumstände von Parkinson-Patienten und deren Familien verbessern möchte. Sie hatte mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ein Bonussystem ausgehandelt, das ihre Mitglieder in Anspruch nehmen können, wenn sie bei dieser Apotheke verschreibungspflichtige, nur über Apotheken erhältliche Parkinson-Medikamente kaufen. Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist in Deutschland nicht (mehr) verboten.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale; Anm. der Verfasser) ist der Auffassung, dass dieses Bonussystem gegen die deutsche Regelung verstößt, die einen einheitlichen Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel vorsieht**. Auf Antrag dieses Vereins untersagte das LG Düsseldorf der Deutschen Parkinson Vereinigung, das Bonussystem bei ihren Mitgliedern zu bewerben***. Diese wandte sich daraufhin an das OLG Düsseldorf, das seinerseits den EuGH mit der Frage befasst hat, ob die Festlegung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel mit dem freien Warenverkehr innerhalb der EU vereinbar sei.

Das Urteil des EuGH: Verstoß gegen die Grundfreiheit freier Warenverkehr

Mit seinem Urteil antwortet der EuGH, dass die betreffende Regelung eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs darstelle. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise wirke sich nämlich auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker aus, so dass der Zugang zum deutschen Markt für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten stärker behindert werden könnte als für inländische Erzeugnisse. Hierzu führt der Gerichtshof erstens aus, dass der Versandhandel für ausländische Apotheken ein wichtigeres bzw. eventuell sogar das einzige Mittel darstelle, um einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt zu erhalten. Zweitens könne der Preiswettbewerb für Versandapotheken ein wichtigerer Wettbewerbsfaktor sein als für traditionelle Apotheken, die besser in der Lage seien, Patienten durch Personal vor Ort individuell zu beraten und eine Notfallversorgung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Grundsätzlich könne zwar eine Beschränkung des freien Warenverkehrs mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt werden, doch sei die betreffende Regelung zur Erreichung dieser Ziele nicht geeignet. Es werde insbesondere nicht nachgewiesen, inwiefern durch die Festlegung einheitlicher Preise eine bessere geografische Verteilung der traditionellen Apotheken in Deutschland sichergestellt werden könne.

Welche aktuellen Auswirkungen hat die Entscheidung des EuGH für Apotheken in Deutschland?

Die Entscheidung des EuGH führt nur mittelbar zu einer Entscheidung des Rechtsstreits vor dem OLG Düsseldorf. Der EuGH hat nur die ihm vorgelegte Rechtsfrage entschieden, die nunmehr Grundlage für das Urteil des OLG Düsseldorf wird. Die Entscheidung des EuGH wird insgesamt dazu führen, dass die Rechtsprechung und zukünftig auch die Gesetzgebung in Deutschland Änderungen erfahren wird bzw. wird erfahren müssen. Eine Änderung des Apothekenrechts (einschließlich des Werberechts) dürfte mittelfristig die Folge der Entscheidung sein.

* Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 113/2016 v. 19.10.2016

** Der Hersteller hat für sein Arzneimittel einen Preis festzusetzen, auf den ein Großhandelszuschlag und ein Apothekenzuschlag aufgeschlagen werden.

*** Konkret hat es ihr untersagt, dieses Bonussystem zu empfehlen, wenn dies in einer Art und Weise wie im Juli 2009 geschieht, nämlich mit einem an ihre Mitglieder versandten Anschreiben.

(Veröffentlichungsdatum: 20.10.2016)

Autor(en)


Rechtsanwältin, LL.M.
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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