Zur Sachverwalterhaftung eines Kommanditisten

 

 

Das Bundesarbeitsgericht befasst sich in einer Entscheidung vom 18.08.2011 (Az. 8 AZR 220/10) unter anderem mit der Frage der persönlichen Haftung einer Person, die selbst nicht Vertragspartei werden sollte und auch nicht geworden ist. Die Orientierungssätze lauten wie folgt:

1. Die persönliche Haftung eines Kommanditisten als "Quasi-Komplementär" lässt sich nicht damit begründen, dass der Anspruchssteller seinen Gegner in der Vergangenheit verschiedentlich fälschlich als Komplementär angesprochen hat, ohne dass dieser einen Korrekturversuch unternommen hat. Wegen der Publizitätswirkung der im Handelsregister eingetragenen Tatsachen muss der Anspruchssteller diese gegen sich gelten lassen (§ 15 Abs. 2 HGB).

2. Nach dem mit der Schuldrechtsreform 2002 eingefügten § 311 Abs. 3 BGB kann ein Schuldverhältnis mit der Folge einer persönlichen Haftung auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollten oder geworden sind. Das in § 311 Abs. 3 S. 2 BGB aufgeführte Beispiel für einen Haftungsgrund des Dritten stellt nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Vorschrift keine abschließende Regelung dar. Es bleibt bei den bisher von der Rechtsprechung angewandten Grundsätzen.

3. Tritt ein Geschäftsführer oder ein Gesellschafter für eine Gesellschaft auf, nimmt er in der Regel nur normales Verhandlungsvertrauen in Anspruch. Sein allgemeines Interesse als Geschäftsführer oder Gesellschafter am Erfolg seines Unternehmens begründet keine Eigenhaftung. Dagegen kommt eine Eigenhaftung in Betracht, wenn er Erklärungen abgegeben hat, die als selbstständiges Garantieversprechen aufgefasst werden können.

4. Eine Haftung kommt des Weiteren in Betracht, wenn er bei Vertragsabschluss besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Verhandlungen beeinflusst hat. Ein solches besonderes persönliches Vertrauen wird jedoch nicht aufgebaut oder missbraucht, wenn aus dem Verhalten des Dritten bei den Vertragsverhandlungen vernünftigerweise auf wirtschaftliche Probleme der Vertragspartei geschlossen werden muss.

5. Eine Haftung des Dritten wegen Handelns in eigenem wirtschaftlichen Interesse setzt voraus, dass er als Verhandlungsführer wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache tätig geworden und wirtschaftlich Herr des Geschehens oder eigentlicher wirtschaftlicher Interessenträger gewesen ist. Ein bloßes mittelbares Interesse, etwa die Aussicht auf eine Provision oder ein Entgelt, genügt nicht.

(Veröffentlichungsdatum: 10.02.2012)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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