Zur Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafters-Geschäftsführers, der über eine Sperrminorität verfügt

 

 

Die Kriterien für den sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführern entwickeln sich aktuell sehr dynamisch. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte mit seinen Urteilen vom 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R, B 12 KR 10/14 R und B 12 R 2/14 R - für eine deutliche Zäsur in der Rechtsprechung gesorgt. Es ist festzustellen, dass besonders die Landessozialgerichte die Vorgaben des BSG weiter ausgestalten.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 23.11.2016 - L 5 R 50/16 - zu der Frage der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers mit Sperrminorität entschieden:

Damit ist dem Beigeladenen (…) auf Grund seiner Gesellschafterstellung (in der V.-GmbH) die Rechtsmacht eröffnet, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit (auch) als Geschäftsführer der Klägerin im Bedarfsfall jederzeit zu verhindern; er kann so die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit des Arbeitnehmers von einem Arbeitgeber vermeiden (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.1994, - B 12 RK 72/92 -; Urteil vom 25.01.2006, - B 12 KR 30/04 R -, Urteil vom 11.11.2015, - B 12 KR 10/14 R -, jeweils in juris). Der Beigeladene verfügt schließlich auch über eine weitreichende Rechtsmacht zur Verhinderung seiner Abberufung bzw. Entlassung als Geschäftsführer der Klägerin, da eine ordentliche Kündigung gemäß § 2 Abs. 4 Geschäftsführervertrag ausgeschlossen ist, der Beigeladene vielmehr nur aus wichtigem Grund gekündigt und (als Geschäftsführer) abberufen werden darf.

Die Stimmverbote des § 47 Abs. 4 GmbHG hindern den Beigeladenen nicht an der Ausübung der Sperrminoritätsrechte aus § 7 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag-Holding (…).

Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht

Der Beigeladene als Geschäftsführer der Klägerin (GmbH) hatte ursprünglich keine Anteile an der Gesellschaft. Für diesen Zeitraum war die eingereichte Klage erfolglos. Ab 6.3.2013 hatte der Beigeladene 20 % des Stammkapitals übernommen. Zudem war in der Satzung eine Regelung aufgenommen worden, dass bestimmte Entscheidungen eines einstimmigen Beschlusses aller Gesellschafter bedürfen.  Dazu zählten auch der Abschluss und die Änderung von Geschäftsführeranstellungsverträgen und die Erteilung von Weisungen an Geschäftsführer.

Das LSG unterschied zunächst zwischen einer echten und einer unechten Sperrminorität. Eine echte Sperrminorität umfasst alle Entscheidungen der Gesellschafter. Der (Minderheits-)Gesellschafter hat es demnach kraft seiner eigenen Stimmrechte in der Hand, alle Entscheidungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Kann der Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund seiner Gesellschafterstellung wesentlichen rechtlichen Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft ausüben, kommt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht in Betracht (st. Rspr., siehe u.a. BSG, Urt. v, 23.6.1994 - B 12 RK 72/92, Urt. v, 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R, Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R). Eine unechte Sperrminorität liegt dagegen vor, wenn nur bestimmte, von den Gesellschaftern definierte Entscheidungen verhindert werden können. Im Übrigen bleibt es bei der gesetzlichen Regelung, dass Entscheidungen der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Die unechte Sperrminorität führt nur in Ausnahmefällen zu einer Sozialversicherungsfreiheit. Das LSG sah im vorliegenden Fall die aufgezeigte Ausnahme als gegeben an, weil der Beigeladene nach dem Vertrag und auch nach den tatsächlichen Verhältnissen als Selbständiger aufgetreten sei.

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(Veröffentlichungsdatum: 28.04.2017)

Autor(en)


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ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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