Zur Sozialversicherungspflicht eines Vertriebsberaters

Wann ist ein Vertriebsberater als freier Mitarbeiter einzuordnen?

 

Bei Beginn einer beruflichen Tätigkeit als freier Mitarbeiter sollte ein Antrag auf Feststellung des sozialrechtlichen Status bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung eingereicht werden.

Es stellt sich die Frage, ob ein Vertriebsberater der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder selbständig ist.

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.7.2016 - L 8 R 423/14 - zu der Frage der Sozialversicherungspflicht eines Vertriebsberaters im Bereich Software entschieden:

Der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Nach Maßgabe dieser Grundsätze steht fest, dass der Kläger vom 1.11.2010 bis zum 31.1.2013 für die Beigeladene zu 1) im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses gegen Entgelt tätig geworden ist. (…).

Ergänzende Hinweise des Experten für Sozialversicherungsrecht

Das LSG hat mit Urteil vom 13.7.2016 festgestellt, dass ein Vertriebsberater dann in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht, wenn er in einem vertraglichen Dauerverhältnis gegen Entgelt tätig wird. Ein tätigkeitsbezogenes (d.h. nicht erfolgsabhängiges) monatliches Honorar begründet demnach ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis.

Maßgebend für die Unterscheidung zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung ist auch das Vertragsverhältnis der Beteiligten. Es kommt entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit.

(Veröffentlichungsdatum: 17.10.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 

 

Alle Artikel zeigen

 

Aktuelles auf der Website

aktueller Newsletter
02.12.2016 – der Newsletter 11/2016 informiert über aktuelle Rechtsprechung

Neuer Vortrag
01.12.2016 – der Vortrag Neues BEEG wurde hinzugefügt

neue Checklisten
21.11.2016 – Checklisten Arbeitsvertrag sowie Aufhebungsvertrag (Arbeitsvertrag) sind überarbeitet worden

neues Skript
18.11.2016 – das Skript Check Up – Neues aus den Gerichtssälen der Republik wurden hinzugefügt

Neuer Vortrag
14.11.2016 – der Vortrag Mindestlohn 4.0 wurde hinzugefügt

Aktualisierter Vortrag
14.11.2016 – der Vortrag IPR wurde überarbeitet

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL European Tax & Law
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×