Zur Strafbarkeit wegen Betruges bei Einsatz von nicht qualifiziertem Personal im Bereich der Pflege

BGH, Urt. v. 16.06.2014

 

Die Ausgangslage

Im Bereich der Pflegeversicherung nach dem Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) besteht seit langem Mitarbeiternotstand. Andererseits wird durch die Pflegekasse / Krankenkasse der Einsatz von qualifiziertem Personal gefordert. Bei Verstößen gegen die Vereinbarungen drohen auch strafrechtliche Konsequenzen.

Die aktuelle Entscheidung

Die Betreiberin eines Pflegedienstes hatte sich gegenüber einer Kranken- und Pflegekasse vertraglich zur Pflege eines Wachkomapatienten verpflichtet. Nach dem Vertrag sollte hierfür ausschließlich besonders qualifiziertes Personal eingesetzt werden. Tatsächlich wurde jedoch minderqualifiziertes Personal eingesetzt. Die Pflege als solches erfolgte allerdings ordnungsgemäß.

Das Landgericht Hagen verurteilte die Betreiberin des Pflegedienstes u. a. wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren (LG Hagen, Urt. v. 24.06.2013 -  46 KLs 300 Js 1873/10 38/12). Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt mit Urteil vom 16.06.2014 - 4 StR 21/14 - die Rechtsauffassung des Landgerichts.  Der Kranken- und Pflegekasse sei ein Schaden in Höhe der ausgezahlten Rechnungsbeträge entstanden. Nach den auch für das Strafrecht maßgeblichen Grundsätzen des Sozialrechts entfalle der Vergütungsanspruch eines Pflegedienstbetreibers vollständig, wenn die Leistungen durch minderqualifiziertes Pflegepersonal erbracht werden. Dies gelte selbst dann, wenn die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden.

Fazit des Anwalts

Neben der strafrechtlichen Verurteilung dürfte sich die Betreiberin des Pflegedienstes erheblichen Rückforderungen der Kranken- und Pflegekasse ausgesetzt sehen. Zudem dürfte die Gefahr bestehen, dass durch die Pflegekasse der Versorgungsvertrag gekündigt wird. Wir helfen Ihnen gerne bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 26.09.2014)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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