Zur Untreue durch den Vertragsarzt

 

 

Mit Beschluss vom 16.8.2016 hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes - 4 StR 163/16 - zu der Frage Stellung genommen, wann sich ein Arzt, der gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen abrechnet, der Untreue (§ 266 StGB) strafbar machen kann.

Der Fall

Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen niedergelassenen Chirurgen, der eine Durchgangsarztpraxis betreibt. Dieser hatte in mehreren hundert Fällen Heilmittelverordnungen für physiotherapeutische Leistungen, insbesondere manuelle Therapie, Wärmepackungen, Unterwasserdruckstrahlmassagen sowie gerätegestützte Krankengymnastik erstellt. Das Landgericht äußert sich wie folgt:

Diese Heilmittelverordnungen erstellte der Angeklagte für Patienten ohne Untersuchung oder anderweitige Konsultation; eine medizinische Indikation bestand für sie nicht. Vielmehr wurden dem Angeklagten von den aufgrund eines gemeinsamen Tatplans Krankenversicherungskarten von Angestellten der V. Gesundheitszentren und – unter anderem – den Spielern eines Fußballvereins überlassen, die der Angeklagte als Mannschaftsarzt sowie mit dem Angeklagten in Kooperation arbeitende Physiotherapeuten – unentgeltlich – betreuten. Die Heilmittelverordnungen leitete der Angeklagte sodann diesen Physiotherapeuten zu. Diese ließen sich die Erbringung der vom Angeklagten verordneten Leistungen von den Patienten bestätigen, obwohl sie – was der Angeklagte ebenfalls wusste und billigte – in keinem der Fälle erbracht worden waren. Anschließend wurden sie – was ebenfalls Teil des gemeinsamen Tatplanes war – von den bezeichneten Physiotherapeuten (kassen- und monatsweise zusammengefasst durch insgesamt 217 Handlungen) bei verschiedenen Krankenkassen eingereicht und von diesen in der Annahme, die verordneten Leistungen seien erbracht worden, in Höhe von insgesamt 51.245,73 € bezahlt.

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof sieht in dem Verhalten des Arztes eine Untreue im Sinne des § 266 StGB. Dabei stellt der Senat fest, dass den Vertragsarzt gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen eine Vermögensbetreuungspflicht treffe, die es gebiete, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot, welches sich aus § 12 Abs. 1 und § 70 Abs. 1 SGB V sowie aus § 2 Abs. 4 SGB V ergäbe, führe zu einer derartigen Pflicht, die sich in diesem Verhältnis nicht nur als unter- oder nachgeordnet, sondern als Hauptpflicht darstellt.

Fazit des Anwalts für Strafrecht

Mit der Entscheidung bekräftigt der Bundesgerichtshof die bisherige Rechtsprechung. Insbesondere positioniert er sich klar dahingehend, dass die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots eine Hauptpflicht des Vertragsarztes ist. Die Entscheidung zeigt auch, dass medizinisch nicht indizierte Verordnungen ein erhebliches Strafbarkeitspotenzial bergen.

(Veröffentlichungsdatum: 08.10.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 

 

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