Zur Wirksamkeit eines sog. Behindertentestaments

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 27.10.2016 - 10 U 13/16):

Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist. Es ist weder eine klar umrissene Wertung des Gesetzgebers noch eine allgemeine Rechtsauffassung festzustellen, dass Eltern einem behinderten Kind ab einer gewissen Größe ihres Vermögens einen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen müssen, damit es nicht ausschließlich der Allgemeinheit zur Last fällt.

Ergänzende Hinweise

Das Urteil des OLG macht die Beurteilung der Rechtslage nicht einfacher, denn das Gericht betont, dass es letztlich auf die Umstände in dem konkret zu beurteilenden Fall ankomme. Für den durch das OLG Hamm entschiedenen Fall ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass das errichtete Testament letztlich nicht zu beanstanden war. Das betraf sowohl die Benachteiligung des behinderten Kindes der Erblasser im Verhältnis zu den im Übrigen Erbberechtigten wie auch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung sowie einer Vor- und Nacherbfolge.

(Veröffentlichungsdatum: 29.03.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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