Zurückbehaltungsrecht des Käufers eines Neuwagens im Falle eines geringfügigen Lackschadens

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, ob dem Käufer eines Neuwagens (Pkw) ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, wenn das Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer einen geringfügigen Lackschaden aufweist (BGH, Urt. v. 26.10.2016 - VIII ZR 211/15).

Der Fall

Der Beklagte erwarb ein Neufahrzeug der Marke Fiat. Der Pkw sollte dem Beklagten an dessen Wohnsitz kostenfrei ausgeliefert werden. Dazu beauftragte die Klägerin (Verkäuferin) eine Spedition. Zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges wies dieses einen Lackschaden an der Fahrertür auf. Das wurde auch im Lieferschein entsprechend vermerkt. Der Beklagte äußerte noch am Tag der Auslieferung des Fahrzeugs, dass er das Fahrzeug "zurückweise" und den Kaufpreis nicht freigebe. Die Klägerin hingegen berief sich darauf, dass es sich bei dem Lackschaden um eine Bagatelle handele und begehrte Zahlung des vollen Kaufpreises. Der Beklagte übersandte der Klägerin einen Kostenvoranschlag hinsichtlich der durchzuführenden Lackierung des Pkw in Höhe von rund 530 EUR. Die Klägerin wollte davon lediglich 300 EUR und das ohne Anerkennung einer Rechtspflicht übernehmen. Da es in der Folgezeit zwischen den Parteien nicht zu einer Einigung kam, holte die Klägerin das Fahrzeug bei dem Beklagten ab, reparierte es und begehrte sodann mehr als 1.100 EUR für Transportkosten, "Standgeld" und Verzugszinsen.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH hat entschieden, dass nach den Gegebenheiten des Falles der Käufer des Pkw den Wagen nicht abnehmen müssen und auch nicht verpflichtet sei, den Kaufpreis zu bezahlen, bevor der Mangel beseitigt ist. Das hat aber auch dann zu gelten, wenn es sich um einen geringfügigen (behebbaren) Mangel handele.

 

(Veröffentlichungsdatum: 01.11.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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