Zurückstellen eines Antrages auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis mit Rücksicht auf ein laufendes Strafverfahren

 

 

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat u.a. entschieden, dass die zuständige Behörde mit der Widererteilung einer Fahrerlaubnis abwarten darf, bis ein parallel laufendes strafrechtliches Verfahren abgeschlossen ist (VGH München, Beschl. v. 17.08.2017 - 11 CE 17.1437).

In den Entscheidungsgründen heißt es:

Das Landratsamt ist auch weder durch die im Strafverfahren geltende Unschuldsvermutung noch durch § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG daran gehindert, den Ausgang des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Antragsteller wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis abzuwarten. Abgesehen davon, dass § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG der Fahrerlaubnisbehörde nur in einem Entziehungsverfahren, nicht aber in einem Erteilungsverfahren untersagt, den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, zu berücksichtigen, solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, entspricht es vielmehr dem auf das Erteilungsverfahren übertragbaren Grundgedanken dieser Vorschrift, einander widersprechende Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden zu vermeiden (vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2014 – 11 C 14.218 – juris Rn. 15; OVG NW, B.v. 29.1.2014 – 16 B 1426/13 – juris Rn. 4-7; Zwerger in Haus/Zwerger, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 3, 3. Auflage 2017, S. 314). Da die Sperrwirkung des § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG hier nicht zur Anwendung kommt, ist es nicht zu beanstanden, dass das Landratsamt aufgrund der begründeten Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers die Entscheidung über dessen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zurückstellt, bis das Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis abgeschlossen ist.

(Veröffentlichungsdatum: 07.11.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
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