Zusatzbeitrag der DAK ist unwirksam

 

 

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat in zwei Verfahren (Urt. v. 10.08.2011, Az. S 73 KR 2306/10  und  S 73 KR 15/11) entschieden, dass der von der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) erhobene Zusatzbeitrag rechtswidrig ist.

Die DAK erhebt seit Februar 2010 einen monatlichen Zusatzbeitrag von 8 Euro. Nach Auffassung des Gerichts ist der von der Krankenkasse erteilte Hinweis auf das gesetzliche Sonderkündigungsrecht nach § 175 Abs. 4 SGB V* unzureichend, da sich dieses nur als sechster Unterpunkt ausschließlich auf der Rückseite des Ankündigungsschreibens befand und sich in der bloßen Wiedergabe des Gesetzestextes erschöpfte.

Ergänzende Hinweise
Die begrüßenswerten Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Gegen ein gleichlautendes Urteil der 72. Kammer des SG Berlin (Urt. v. 14.07.2011, Az. S 72 KR 1770/10) hat die DAK bereits Berufung eingelegt.

*§ 175 Abs. 4 SGB V lautet auszugsweise:

(...)
Erhebt die Krankenkasse ab dem 1. Januar 2009 einen Zusatzbeitrag, erhöht sie ihren Zusatzbeitrag oder verringert sie ihre Prämienzahlung, kann die Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zur erstmaligen Fälligkeit der Beitragserhebung, der Beitragserhöhung oder der Prämienverringerung gekündigt werden. Die Krankenkasse hat ihre Mitglieder auf das Kündigungsrecht nach Satz 5 spätestens einen Monat vor erstmaliger Fälligkeit hinzuweisen. Kommt die Krankenkasse ihrer Hinweispflicht nach Satz 6 gegenüber einem Mitglied verspätet nach, verschiebt sich für dieses Mitglied die Erhebung oder die Erhöhung des Zusatzbeitrags und die Frist für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts um den entsprechenden Zeitraum.
(...)

(Veröffentlichungsdatum: 20.09.2011)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale), Lutherstadt Wittenberg

 
 

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