Zwangsvollstreckung in Erschwerniszuschläge?

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 20.09.2018 – IX ZB 41/16, WM 2018, 2047):

Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind Zuschläge für Samstagsarbeit (Anschluss an BAG, Urteil vom 23. August 2017, 10 AZR 859/16, NJW 2017, 3675).

(Veröffentlichungsdatum: 06.11.2018)

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