Ankündigung der Kündigung bei Nichtbestehen der Probezeit?

 

 

Besser nicht!

Viele Arbeitgeber führen, bevor sie Kündigungen in der Probezeit aussprechen, Auswertungsgespräche mit den Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen. Die Probezeit beträgt i.d.R. 6 Monate und während dieser Zeit findet der allgemeine Kündigungsschutz keine Anwendung.

Nunmehr ist zu berücksichtigen, dass sowohl nach § 5 Pflegezeitgesetz als auch nach § 18 BEEG die Ankündigung, Pflegezeit oder auch Elternzeit in Anspruch zu nehmen, zu einem besonderem Kündigungsschutz führt.

Nach § 5 Abs. 1 Pflegezeitgesetz darf der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis nach der Ankündigung, Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, nicht mehr kündigen. Nach § 18 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach der Ankündigung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, grundsätzlich nicht mehr kündigen. Dieser Kündigungsschutz beträgt 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit.

Liegen die Voraussetzungen in der Person des Arbeitnehmers vor, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, sei es, dass ein Kind unter 3 Jahren im Haushalt lebt, ein Kind erwartet wird, so kann insbesondere der männliche Arbeitnehmer durch die Geltendmachung des Anspruchs auf Elternzeit (diese ist ja 7 Wochen vor Inanspruchnahme anzukündigen) der beabsichtigten Probezeitkündigung entgegen wirken.

Dem Arbeitgeber ist daher zu empfehlen, wenn er schon ein Gespräch über das Nichtbestehen der Probezeit führt und er deshalb beabsichtigt, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, diese Kündigung auch unmittelbar nach Abschluss des Gespräches auszusprechen. Ansonsten kann es passieren, dass der Arbeitnehmer postwendend nach Abschluss des Gespräches einen Antrag auf Elternzeit oder Pflegezeit stellt.

(Veröffentlichungsdatum: 20.12.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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