Bank lehnt Vorsorgevollmacht ab - was tun?

 

 

Der Bank können Kosten für ein Betreuungsverfahren auferlegt werden, wenn sie rechtsgrundlos die vorgelegte Vorsorgevollmacht nicht anerkennt. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Bank – hier eine Sparkasse – die Kosten für ein durchzuführendes Betreuungsverfahren aufzuerlegen sind, wenn diese Anlass für die Einleitung des Betreuungsverfahrens gegeben hat.

Der Fall

Die über 80-jährige Vollmachtgeberin litt an einer fortgeschrittenen Krebserkrankung und befand sich im Hospiz. Sie erteilte ihrer Tochter eine umfassende Vorsorgevollmacht.

Die Sparkasse verweigerte der Tochter, Verfügungen über ein Konto der Vollmachtgeberin zu tätigen. Die Sparkasse verlangte, dass die Betroffene persönlich im Rollstuhl in die Filiale komme, um dort eine entsprechende Bankvollmacht zu erteilen. Anderenfalls wäre ein Betreuungsverfahren einzuleiten.

Das Landgericht hat diesem Vorgehen der Bank eine klare Absage erteilt. Sinn und Zweck von Vorsorgevollmachten sei es nämlich gerade, gerichtlich kostspielige Betreuungsverfahren zu vermeiden. Liege eine solche Vorsorgevollmacht vor, gehe diese einem gerichtlichen Betreuungsverfahren in der Regel vor. Nur wenn klare Anhaltspunkte ersichtlich seien, dass diese nicht ordnungsgemäß ausgestellt worden sei bzw. nicht mehr dem Willen des Vollmachtgebers entspreche, dürfe die Bank ein solches Verhalten an den Tag legen. Kann demnach die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es somit bei der wirksamen Bevollmächtigung.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und liegt dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor.

Unser Tipp

Stimmen Sie zur besten Absicherung die Bankvollmacht und Vorsorgevollmacht aufeinander ab und lassen Sie sich von einem Fachmann beraten.

(Veröffentlichungsdatum: 16.05.2018)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden, Riesa

 

 

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