Begründet die freie Mitarbeit in Praxen für Physiotherapie oder Ergotherapie ein Risiko?

 

 

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat mit Urt. v. 08.05.2019 - L 9 KR 439/15 - zur Frage des sozialrechtlichen Status eines freien Mitarbeiters in einer Praxis für Ergotherapie entschieden:

Demgegenüber spricht für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung die Eingebundenheit des Klägers in die betriebliche Organisation der Beigeladenen zu 1). (…) Der Kläger war in das Team der Praxis der Beigeladenen zu 1) integriert und in die von ihr vorgegebene Arbeitsorganisation eingebunden. So nahm er wie die fest angestellten Mitarbeiter regelmäßig an den Teambesprechungen teil, in welchen sowohl die Patientenvergabe und Krankheits- und Urlaubsvertretungen besprochen wurden, (…).

Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht

Die Entscheidung des LSG ist zutreffend und berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Zunächst wurde klargestellt, dass immer eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist. Hier war der freie Mitarbeiter voll in die Organisation der Praxis eingebunden. Es gab allein eine einheitliche Verfahrensweise für neue Patienten, ein gemeinsames Terminbuch für die Praxis, Urlaubs- und Krankheitsvertretungen, Teambesprechungen, Absprachen zu Nutzung der Räumlichkeiten usw. Zudem wurde eine Vergütung für die Nutzung der Räume nur als Abschlag vom erzielten Umsatz geschuldet. Demgegenüber traten die Argumente für eine selbständige Tätigkeit, wie die Höhe der Vergütung, Weisungsfreiheit und freie Zeiteinteilung, zurück. Auch der Umstand, dass es allein eine mündliche Abrede bestand (sehr untypisch für eine Beschäftigung), gab hier nicht den Ausschlag.

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(Veröffentlichungsdatum: 28.10.2019)

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