Besteht ein Risiko zur Sozialversicherungspflicht bei einem Praxisvertretungsvertrag?

 

 

Der Ärztemangel in Deutschland ist in aller Munde. Dies hat deutliche Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung der Ärzte. Eine Delegation von Aufgaben des Arztes auf weiteres Personal ist nur eingeschränkt möglich. Dies gilt z.B. für die Vertretung bei Krankheit und Urlaub. Hier regelt § 32 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) die Voraussetzungen, unter denen ein Vertreter für den Praxisinhaber tätig sein darf. Nicht selten schließen der Praxisinhaber und der Vertreter einen Praxisvertretungsvertrag, in dem ein bestimmter Stundensatz vereinbart wird. Bei der Ausführung der Leistungen  nutzt der Vertreter naturgemäß das Personal und die Ausstattung des Praxisinhabers.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 21.02.2017 - L 11 R 2433/16 - zu der Frage der Sozialversicherungspflicht eines Praxisvertreters entschieden:

Für eine Eingliederung spricht die Vorgabe der zu befundenden Bilder in einer durch die Klägerin festgelegten Reihenfolge. Allerdings folgt dies ebenso aus der Natur der Sache hinsichtlich der Organisation einer großen radiologischen Praxis. Ein maßgebliches Kriterium liegt daher in der Zuweisung der Patienten nicht. (…) Die Ausführung der Tätigkeit in den Praxisräumen der Klägerin selbst ergibt sich ohnehin aus der Natur der Sache und ist daher hier, ebenso wie bei Lehrern (dazu Senatsurteile vom 21.10.2014, L 11 R 4761/13 und 24.02.2015, L 11 R 2016/13, juris), kein valides Abgrenzungskriterium (Senatsurteil vom 19.04.2016, L 11 R 2428/15, juris zu einem Bereitschaftsarzt in einer Reha-Klinik). (…) Bei Betrachtung der gesamten Tätigkeit als Vertretungsärztin erscheint es jedoch auch nicht sachgerecht, allein aufgrund des vereinbarten pauschalen Stundenhonorars von 60 EUR ein unternehmerisches Risiko auszuschließen. (…) In der Gesamtabwägung spricht vor allem die fehlende konkrete Eingliederung in die Praxis der Klägerin bei ansonsten weitgehend nicht aussagekräftigen Indizien für eine selbstständige Tätigkeit. Insoweit spricht auch der tatsächliche Wille der Vertragsparteien, keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begründen zu wollen, hier für dieses Ergebnis.

Der Fall betraf eine Praxis für Radiologie mit 8 Gesellschaftern und weiteren angestellten Ärzten. Die Tatsache, dass eine Praxisvertretung (also keine Assistenztätigkeit) erfolgte, war für das Gericht kein entscheidendes Argument. Vielmehr erfolgte eine Abwägung nach den klassischen Kriterien (Unternehmerrisiko, Weisungsgebundenheit und Eingliederung). Das Gericht stellt auf die Eigenart der Tätigkeit ab. Daher waren die Zuweisung von Patienten oder der Stundensatz nicht ausschlaggebend. Beides bewertet die Deutsche Rentenversicherung regelmäßig als ein (starkes) Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Entscheidend waren für das Gericht die zu Tage getretenen deutlichen Unterschiede zwischen den abhängig beschäftigten Ärzten und der Praxisvertreterin. Im Praxisvertretungsvertrag sollte daher sehr sorgfältig darauf geachtet werden, diese Unterscheide festzuschreiben.

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(Veröffentlichungsdatum: 08.07.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 

 

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