Besteht eine betriebliche Mitbestimmung nach § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG beim elektronischen Namensabgleich?

 

 

Das BAG hat entschieden (BAG, Beschl. v. 19.12.2017 - 1 ABR 32/16 m. Anm. Grambow in DB 2018, 1351):

Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union erstellten Namenslisten durch, ist der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beteiligen. Die durch die technische Einrichtung erzeugten Ergebnisse über einzelne Arbeitnehmer enthalten keine Aussage über ein tatsächliches betriebliches oder ein außerbetriebliches Verhalten mit Bezug zum Arbeitsverhältnis.

(Veröffentlichungsdatum: 18.06.2018)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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