Blitzerfoto - was gilt, wenn ich schlecht zu erkennen bin?

 

 

Im Leitsatz eines Beschlusses des Kammergerichts (KG) heißt es (KG, Beschl. v. 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17, 3 Ws (B) 158/17 – 162 Ss 88/17):

Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto, das die - zudem teilweise verdeckten - Gesichtskonturen des Fahrers kaum erkennen lässt, ist in der Regel nicht als Grundlage geeignet, den Betroffenen zu identifizieren.

Ergänzende Hinweise

Das KG hat die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Rechtsstreit geht also in die nächste Runde. Nach Einschätzung des KG hatte es sich die Vorinstanz, das Amtsgericht Tiergarten, zu einfach gemacht. Dort hieß es in den Entscheidungsgründen:

Der Betroffene macht zu seiner Fahrereigenschaft keine Angaben. Die Inaugenscheinnahme des Fotos auf Bl. 2 und 4 der Akte im Termin ergab eindeutig, dass der Betroffene die Person ist, die das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XY am Tattag zur Tatzeit am Tatort geführt hat. Die markante schmale Mundpartie, die etwas abstehenden Ohren und das Kinn ließen sich zweifelsfrei dem Betroffenen zuordnen. Auf die beiden im Termin in Augenschein genommenen Lichtbilder Bl. 2 und 4 der Akte wird gem. § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO wegen der Einzelheiten verwiesen.

Siehe auch unser Dienstleistungsangebot Bußgeldprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 10.10.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera, Köln

 

 

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