Darf ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenz machen?

 

 

Diese Frage ist nicht mit einem Satz zu beantworten. Zur Beantwortung der Frage kann man ein Buch schreiben. Die Arbeitsgerichte haben schon sehr zahlreich über Einzelfälle entschieden.

Ausgangspunkt bildet das gesetzliche Wettbewerbsverbot in § 60 HGB. Dort heißt es:

(1) Der Handlungsgehilfe [= Arbeitnehmer] darf ohne Einwilligung des Prinzipals [= Arbeitgeber] weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen.

(2) Die Einwilligung zum Betrieb eines Handelsgewerbes gilt als erteilt, wenn dem Prinzipal bei der Anstellung des Gehilfen bekannt ist, daß er das Gewerbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe des Betriebs nicht ausdrücklich vereinbart.

Wie eingangs erwähnt, sind die Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit sehr zahlreich. Siehe etwa BAG, Urt. v. 19.12.2018 - 10 AZR 233/18 m. Anm. Laskawy/Lomb, DB 2019, 1211:

Der Arbeitnehmer darf, wenn kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB vereinbart ist, bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten. Verboten ist aber die Aufnahme einer werbenden Tätigkeit, zum Beispiel durch Vermittlung von Konkurrenzgeschäften oder aktives Abwerben von Kunden oder Arbeitnehmern. Bloße Vorbereitungshandlungen, die in die Interessen des Arbeitgebers nicht unmittelbar eingreifen, erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

Das bedeutet u.a.:

  • Der Arbeitnehmer, der seinem bisherigen Arbeitgeber zukünftig Konkurrenz machen möchte, sei es als selbständiger Unternehmer oder als unselbständig Beschäftigter, darf die spätere Tätigkeit innerhalb bestimmter Grenzen vorbereiten. So darf der Arbeitnehmer beispielsweise zur Finanzierung seines zukünftigen (eigenen) Unternehmens Bankgespräche führen; das freilich außerhalb der Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer darf eine eigene Website erstellen lassen, mit der er nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses online geht. Auch darf der Arbeitnehmer – etwa im Rahmen privater Beziehungen – von seinem angestrebten beruflichen Wechsel erzählen. Der Arbeitnehmer darf Räume anmieten, einen Leasingvertrag abschließen usw., das auch dann, wenn er damit eine Konkurrenztätigkeit zu seinem bisherigen Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorbereitet.
  • Andererseits kann bereits das "Vorfühlen" bei potenziellen Kunden eine unzulässige Wettbewerbshandlung sein, selbst wenn noch keine Geschäfte abgeschlossen werden (so das BAG in der zitierten Entscheidung).
  • Spricht der abtrünnige Arbeitnehmer Kollegen darauf an, ob sie nicht mit ihm den bisherigen, gemeinsamen Arbeitgeber verlassen wollen, kann das ein gesetzeswidriges Verhalten sein. Das gilt aber nicht für alle Fälle. Das BAG hat in der bereits mehrfach erwähnten Entscheidung gesagt: Eine unzulässige Abwerbung setzt ein ernsthaftes und beharrliches Einwirken des Arbeitnehmers auf Kollegen voraus, um diese zu veranlassen für ihn oder einen anderen Arbeitgeber tätig zu werden.

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(Veröffentlichungsdatum: 08.07.2019)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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