Darf ein Kassenzahnarzt seine Vergütungsforderungen gegen die KZV ohne weiteres an einen Dritten abtreten?

 

 

Nein, ohne weiteres nicht. Aber der Bundesgerichtshof (BGH) erkennt eine Ausnahme (BGH, Urt. v. 06.06.2019 – IX ZR 272/17, NJW 2019, 2156):

Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung [KZV] können wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen sind. Dies ist anzunehmen, wenn der Forderungserwerber den Kassenzahnarzt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt.

In den Entscheidungsgründen des Urteils heißt es dazu weiter:

a) Der Verbotstatbestand des § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB greift nicht ein, wenn die Informationspflichten des § 402 BGB ausdrücklich abbedungen wurden und folglich die Offenbarung sensibler Patientendaten ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 11). Die Regelung des § 402 BGB kann auch stillschweigend aufgehoben werden. Dies ist etwa anzunehmen, wenn dem Zedenten im Rahmen einer stillen Zession die Einziehungsbefugnis vorbehalten ist (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, NJW 1993, 2795, 2796; vom 21. Januar 2010, aaO; vom 5. Februar 2015 - VII ZR 315/13, NJW 2015, 1300 Rn. 14). Ist die Bestimmung des § 402 BGB vertraglich abbedungen, erlangt der Zessionar durch den grundsätzlich eröffneten freien Widerruf der Einziehungsermächtigung (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 269/80, BGHZ 82, 283, 290) nicht den Zugriff auf die Patientendaten zurück. Gegen die Wirksamkeit einer derartigen Abtretung bestehen grundsätzlich keine Bedenken, wenn eine Bezeichnung der abgetretenen Forderung in der Weise möglich ist, dass - wie im Streitfall hinsichtlich der gegen die Drittschuldnerin gerichteten Vergütungsforderungen - dadurch noch keine Geheimnisse verraten werden (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993, aaO).

b) Soll die Abtretung vertrags(zahn)ärztlicher Honorarforderungen Wirksamkeit entfalten, bedarf es einer vertraglichen Gestaltung, die dem Zedenten die Forderungseinziehung zuweist und dadurch zugleich dem Zessionar die gesetzlichen Informationsrechte aus § 402 BGB versagt. Dieses Ziel kann verwirklicht werden, indem der Zessionar der Vergütungsforderungen dem Kassen(zahn)arzt als Zedent eine Einzugsermächtigung zwecks Erhebung der Forderungen gegenüber der kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung erteilt.

Ergänzende Hinweise

Die Abtretung einer Vergütungsforderung durch einen Kassenzahnarzt an eine dritte Person ist deshalb problematisch, weil der (Zahn-)Arzt die sensiblen Patientendaten nicht ohne weiteres offenbaren darf. Daher scheitert eine Abtretung grundsätzlich an einem gesetzlichen Verbot. Allerdings sieht der BGH eine Ausnahme. Diese Ausnahme hängt mit § 402 BGB zusammen. Nach dieser Bestimmung ist der bisherige Gläubiger (= Kassenzahnarzt = Abtretender, sog. Zedent) verpflichtet, dem neuen Gläubiger (= Abtretungsempfänger = Forderungsempfänger, sog. Zessionar) die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern. Würde der Kassenzahnarzt dieser gesetzlichen Verpflichtung Rechnung tragen, wäre ein Verstoß gegen das aufgezeigte gesetzliche Verbot nicht zu vermeiden. Nun ist der BGH aber der Auffassung, dass § 402 BGB abbedungen werden kann. Das heißt, dass Abtretender und Abtretungsempfänger vereinbaren können, dass § 402 BGB zwischen ihnen nicht gelten soll. Eben das nimmt der BGH dann an, wenn der Abtretungsempfänger bzw. Forderungserwerber den die Forderung abtretenden Kassenzahnarzt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt.

(Veröffentlichungsdatum: 14.08.2019)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Dipl.-Ingenieur
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden, Riesa

 


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