Darf ein niederländischer Bußgeldbescheid in Deutschland vollstreckt werden?

 

 

In Deutschland gilt der Grundsatz, dass allein der Fahrer selbst für begangene Verkehrsverstöße verantwortlich ist. Es gilt das Prinzip keine Strafe ohne Schuld. Eine Ausnahme bilden hierbei nur Parkverstöße.

In den Niederlanden ist die Rechtslage eine andere. Die niederländische Straßenverkehrsordnung schreibt vor, dass vermutet wird, dass der Fahrzeughalter auch derjenige ist, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Diese Haftungsvermutung kann dann durch den Halter des Fahrzeugs ggf. widerlegt werden.

In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass beispielsweise deutsche Behörden deswegen die Anerkennung und Vollstreckung einer gegen den Fahrzeughalter verhängten Geldbuße nicht verweigern kann (EuGH, Urt. v. 05.12.2019 - C-671-18).

In dem durch den EuGH entschiedenen Fall wurde wegen eines Verkehrsdelikts in den Niederlanden gegen einen polnischen Fahrzeughalter eine Geldbuße verhängt, obwohl er das Fahrzeug nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt bereits verkauft hatte und nicht der Fahrer war. Auch in Polen ist - wie in Deutschland - die strafrechtliche Haftung nur dann gegeben, wenn dem Halter ein Verschulden oder persönliche Verantwortlichkeit vorgeworfen werden kann.

Unabhängig davon stellte der EuGH fest, dass solange eine Haftungsvermutung widerlegbar ist, die rechtskräftig verhängte Geldbuße auch vollstreckt werden kann.

(Veröffentlichungsdatum: 21.12.2019)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Eisenach

 
 

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