Darf einem Apotheker die Approbation widerrufen werden, wenn er eine Steuerhinterziehung begangen hat?

 

 

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat auf die Klage eines Apothekers gegen den Widerruf seiner Approbation entschieden, dass einem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Apotheker zwar die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit fehlt, nicht aber die erforderliche Zuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs (VG Aachen, Urt. v. 10.01.2019 – 5 K 4827/17).

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mutet auf den ersten Blick hin merkwürdig an. Das Urteil des Gerichts ist zweigeteilt. Zum einen bestätigt das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des Entzugs der Apothekenbetriebserlaubnis. Zum anderen verneint das Gericht den Widerruf der Approbation des Apothekers wegen der durch ihn begangenen Steuerhinterziehung. Letzteres wäre nach Überzeugung des Gerichts nur dann anders zu entscheiden gewesen, wenn der Kernbereich der berufsrechtlichen Pflichten des Apothekers betroffen gewesen wäre. Das hingegen war nach der Meinung des Gerichts nicht der Fall.

(Veröffentlichungsdatum: 14.02.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Dipl.-Ingenieur
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden, Riesa

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erlangen

 
 

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