Das Kind wird volljährig - was geschieht mit den Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes?

 

 

Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder werden von dem sorgeberechtigten Elternteil geltend gemacht, der das Kind in seiner Obhut hat, also das Kind überwiegend betreut. Wird das Kind volljährig, endet die gesetzliche Vertretung und der bisher berechtigte Elternteil kann weder laufenden Unterhalt noch rückständigen Unterhalt für das Kind geltend machen. Das Kind nimmt vielmehr seine Rechte selbst wahr.

Sind für die Zeit der Minderjährigkeit des Kindes Unterhaltsrückstände aufgelaufen, stellt sich die Situation für den betreuenden Elternteil wie folgt dar:

Er hat Betreuungsleistungen erbracht und musste zwangsläufig - da der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlte - das Kind auch mit Barmitteln versorgen. Diese Barmittel kann er nun nicht mehr für das Kind vom anderen Elternteil beanspruchen.

Um nicht leer auszugehen, kann sich der in Vorlage getretene Elternteil die Unterhaltsrückstände vom volljährigen Kind abtreten lassen. Alternativ kann er gegenüber dem volljährigen Kind erklären, mit den von ihm erbrachten Barmitteln die Barunterhaltspflicht des anderen Elternteils erfüllt zu haben. Hierbei handelt es sich um eine nachträgliche Tilgungsbestimmung i.S.d. § 267 Abs. 1 BGB, die ohne Einwilligung des Kindes möglich ist.

Hiernach kann das volljährige Kind den Unterhaltsrückstand aus der Zeit der Minderjährigkeit nicht mehr vom barunterhaltspflichtigen Elternteil beanspruchen, da die Unterhaltspflicht bereits durch den betreuenden Elternteil erfüllt und der Anspruch damit erloschen ist. Der in Vorlage getretene Elternteil kann nun den rückständigen Unterhalt aus der Zeit der Minderjährigkeit über einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gegenüber dem seinerzeit barunterhaltspflichtigen Elternteil geltend machen.

Siehe hierzu OLG Brandenburg v. 12.05.2016 - 10 WF 57/16, FamRZ 2016, 1466.

(Veröffentlichungsdatum: 23.05.2018)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 

 

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