Dürfen Unternehmen aus der EU Leiharbeiter nach Deutschland entsenden?

 

 

Grundsätzlich dürfen alle Zeitarbeitsfirmen der EU/dem EWR Arbeitnehmer nach Deutschland überlassen. Dagegen ist die Arbeitnehmerüberlassung vom Ausland außerhalb der EU/des EWR ausnahmslos untersagt, da eine wirksame Kontrolle der Verleiher nicht gewährleistet ist.

In ihren fachlichen Weisungen stellt die Arbeitsagentur klar, dass § 3 Abs. 4 AÜG Verleiher aus der EU/dem EWR deutschen Verleihern gleich stellt. Sie erhalten die Erlaubnis grundsätzlich unter den gleichen Bedingungen wie deutsche Antragsteller. Ihnen obliegen als Arbeitgeber aufgrund ihres Heimatrechts teilweise andere Pflichten als den deutschen Arbeitgebern. Sie müssen jedoch nicht nur das deutsche AÜG beachten, sondern auch das einschlägige Recht ihres Heimatlandes für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Welches Sozialversicherungsrecht für deren Leiharbeitnehmer an-zuwenden ist, regelt die EWG-Verordnung Nr. 1408/71 bzw. die VO (EG) Nr. 883/2004 bzw. das SGB IV. Die steuerrechtlichen Verpflichtungen der EU/EWR-Verleiher hinsichtlich der Abführung von Lohnsteuer für ihre im Inland tätigen Leiharbeitnehmer richten sich insbesondere nach dem mit dem jeweiligen EU/EWR-Staat geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen und der dort vereinbarten Zuweisung bzw. Beschränkung des Besteuerungsrechts.

Für die Erteilung einer Erlaubnis nach dem AÜG ist grundsätzlich allein das deutsche Recht maßgeblich. Das Nichtvorliegen einer im Entsendestaat notwendigen Verleiherlaubnis begründet jedoch regelmäßig die Annahme rechtfertigender Tatsachen, dass es an der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 erforderlichen Zuverlässigkeit fehlt. Dementsprechend ist die Erlaubnis grundsätzlich nur zu erteilen, wenn eine im Entsendestaat erforderliche Erlaubnis vorliegt.

Sofern eine im Herkunftsstaat unzulässige, aber in Deutschland zulässige Verleihtätigkeit ausgeübt werden soll und die Tätigkeit sich nur auf diesen zulässigen Verleih nach Deutschland beschränkt, kann Zuverlässigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 angenommen werden, es sei denn, es liegen anderweitige Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit vor. Anträge von Mischbetrieben mit Sitz im EU/EWR-Ausland auf Erteilung einer Erlaubnis können dementsprechend nicht automatisch wegen Fehlen der Erlaubnis im Herkunftsstaat abgelehnt werden. In diesen Fällen ist die Zuverlässigkeit – ggf. in Zusammenarbeit mit den Behörden des Herkunftslandes – zu prüfen.

(Veröffentlichungsdatum: 20.01.2020)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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