Ist die Einhaltung der Schriftform für jede Konkretisierung der überlassenen Leiharbeitnehmer erforderlich?

 

 

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG bedarf der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher der Schriftform. Das Schriftformerfordernis umfasst den gesamten Überlassungsvertrag einschließlich aller Nebenabreden. Danach unterliegt auch die namentliche Benennung der zu überlassenden Leiharbeitnehmer der Schriftform unterliegen.

Von vielen Verleihern wird gerade diese Regelung als praxisfern und bürokratisch angesehen. Daher lohnt sich ein Blick in das Gesetz:

Tipp 1

Unternehmen der Zeitarbeit sollten die Möglichkeiten des § 126a BGB prüfen. Danach kann die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt (§ 126 Abs. 3 BGB). Da das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einen solchen Ausschluss nicht enthält kann der Verleiher als Aussteller der die Person des Leiharbeitnehmers konkretisierenden Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.

Tipp 2

Die Bundesagentur für Arbeit stellt in ihren fachlichen Weisungen klar, dass die Konkretisierung nur dann der Schriftform unterliegt, wenn die Überlassung bestimmter Arbeitnehmer (z. B. besonderer Experten) wesentlicher Inhalt der vertraglichen Abrede ist. Kommt es den Vertragsparteien hingegen nicht darauf an, welche konkreten Personen überlassen werden, können sie ohne Bezug auf die Einzelpersonen die Überlassung von Leiharbeitnehmern mit bestimmten Merkmalen vereinbaren. Der Verleiher ist dann verpflichtet, fachlich geeignete Leiharbeitnehmer zu überlassen. Die Benennung der einzelnen Leiharbeitnehmer stellt dann keine vertragliche Nebenabrede dar. Daher unterliegt die Konkretisierung in diesen Fällen nicht der Schriftform des Überlassungsvertrages, hat jedoch in Bezug auf den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zu erfolgen.

Für die Konkretisierung des Leiharbeitnehmers ist dann jedoch ein geeigneter Nachweis z. B. in Textform zu den Geschäftsunterlagen zu nehmen und aufzubewahren (vgl. § 7 Abs. 2 AÜG).

(Veröffentlichungsdatum: 02.12.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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