Equal Pay - wie verlässlich sind die Auskünfte des Entleihers?

 

 

Der Personaldienstleister kann in aller Regel auf Auskünfte des Kunden zum Equal Pay vertrauen. Es besteht keine generelle Nachforschungspflicht bzw. Nachweispflicht, wohl aber eine Verpflichtung zur Plausibilitätskontrolle.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vertritt dazu die Auffassung, dass entsprechend der ständigen Rechtsprechung zur Fahrlässigkeit bei Unkenntnis im Nebenstrafrecht im Rahmen der Ermittlung des Equal Pay eine schriftliche Auskunft des vertrauenswürdigen Kunden über das Vergleichsentgelt im Regelfall einen ausreichenden Nachweis darstelle und daher in der Regel keine darüber hinaus gehenden Nachweise zu erbringen seien.

So wird dieser Prüfmaßstab von der Rechtsprechung und von der Bundesagentur für Arbeit etwa im Hinblick auf die Deckelung der Branchenzuschläge angewendet. Das BMAS sieht keinen Anlass, im Rahmen der Ermittlung des gesetzlichen Equal Pay einen anderen Prüfmaßstand anzulegen.

Einschränkend reicht laut BMAS eine schriftliche Auskunft nicht aus, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die die Angaben des Kunden unplausibel erscheinen lassen, oder sich im Einzelfall anderweitig Anlass für Nachforschungen (ggf. durch Nachfrage beim Zeitarbeitnehmer) ergibt (z.B. bei Bekanntwerden unseriöser Geschäftspraktiken des Entleihers).

(Veröffentlichungsdatum: 04.01.2020)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x