Gibt es eine erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung?

Zur gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung

 

Von der Anwendung des AÜG ausgenommen ist unter anderem die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern, sofern sie nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird (§ 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG).

Vor dem Hintergrund des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift, aber auch im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm, sind an das Erfordernis einer nur gelegentlichen Überlassung strenge Anforderungen zu stellen.

Nach den fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit sollen mit der Regelung gelegentlich auftretende Überlassungsfälle ausgeklammert werden (z. B. Abdeckung eines kurzfristigen Spitzenbedarfs eines anderen Unternehmens), in denen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nur gelegentlich Dritten zur Arbeitsleistung überlassen (BAG, Urt. v. 20.01.2016 – 7 AZR 535/13). Der Rechtsbegriff gelegentlich wird durch die Rechtsprechung zum Begriff der Gewerbsmäßigkeit (BAG, Urt. v. 02.06.2010 - 7 AZR 946/08) bestimmt. Das Merkmal bezweckt, Bagatellfälle von dem Erlaubniserfordernis zu befreien. Die Privilegierung ist vor dem Hintergrund des weiten Anwendungsbereichs des AÜG geboten, um zum Beispiel die gelegentliche Überlassung durch Handwerksbetriebe oder gemeinnützige Organisationen nicht unnötig zu erschweren.

(Veröffentlichungsdatum: 14.12.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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