Gilt bei Leiharbeit ein Schriftformerfordernis für den Arbeitsvertrag?

 

 

Grundsätzlich können Arbeitsverträge formfrei geschlossen werden. Dabei sind lediglich die Vorschriften des § 2 Nachweisgesetz zu beachten. Danach hat der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen die in Satz 2 aufgeführt sind, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

In der Zeitarbeit ist hingegen § 11 Abs. 1 Satz 2 AÜG zu beachten: Zusätzlich zu den in § 2 Abs. 1 des Nachweisgesetzes genannten Angaben sind in die Niederschrift aufzunehmen:

1. Firma und Anschrift des Verleihers, die Erlaubnisbehörde sowie Ort und Datum der Erteilung der Erlaubnis nach § 1 AÜG

2. Art und Höhe der Leistungen für Zeiten, in denen der Leiharbeitnehmer nicht verliehen ist.

Die Bundesagentur geht in ihren fachlichen Weisungen noch darüber hinaus. Nach diesen ist in einer Urkunde bzw. einem schriftlichen Arbeitsvertrag  der  wesentliche Inhalt des  Arbeitsverhältnisses  aufzunehmen.  In  jedem  Fall  müssen  die  Angaben  gemäß  §  11  Abs. 1 und nach dem Nachweisgesetz enthalten sein. Die ausdrückliche Aufzählung in § 2 Abs. 1 NachwG ist nicht abschließend. Alle wesentlichen Arbeitsbedingungen sind zu dokumentieren.

(Veröffentlichungsdatum: 13.01.2020)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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