Gilt die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung auch für Kleinbetriebe?

 

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat für die Erfassung der Arbeitszeit keine Ausnahme für solche Betriebe vorgesehen, die klein sind, was immer klein heißen mag (siehe zum Kleinbetrieb nach dem Kündigungsschutzgesetz § 23 KSchG).

Allerdings hat der EuGH in der Rechtssache C-55/18 darauf hingewiesen, dass es den Mitgliedsstaaten der EU überlassen bleibt, ob sie bei der Abfassung der Regeln zur Erfassung der Arbeitszeit von Arbeitnehmern der Größe eines Unternehmens Rechnung tragen. Heißt: Es wäre mit dem Unionsrecht grundsätzlich vereinbar, wenn der Gesetzgeber in Deutschland Ausnahmen von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für kleinere Unternehmen vorsehen würde.

Siehe dazu auch unseren Beitrag: EU-Staaten müssen Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichten.

(Veröffentlichungsdatum: 16.05.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Letzte Aktualisierung

25.05.2019
BGB, UWG, Wettbewerbsrecht: Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung
Jetzt informieren.

Frage des Tages

25.05.2019
Was ist mit der Vertrauensarbeitszeit nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-55/18?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x