Haben Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch auch während eines Sabbaticals?

 

 

Sabbaticals oder auch unbezahlter Sonderurlaub erfreuen sich schon seit längerem großer Beliebtheit. Sei es zur Fortbildung, um Zeit mit der Familie zu verbringen oder um die Welt zu bereisen. Die Motive für eine längere Auszeit von der Arbeit sind vielfältig. Die Arbeitgeber haben hierauf längst reagiert und bieten die unterschiedlichsten Varianten für Sabbaticals an, auch um ihre eigene Attraktivität als Arbeitgeber zu erhöhen. Schließlich erhofft sich der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer voller Tatendrang und hoch motiviert zurückkehrt. In Zeiten hoher Flexibilisierung der Arbeitsplätze ist dies für viele Unternehmen recht unproblematisch zu organisieren. Während des Sabbaticals ruht der Arbeitsvertrag, d.h. der Arbeitnehmer braucht nicht zu arbeiten, der Arbeitgeber keinen Lohn bzw. Gehalt zu zahlen.

Was viele nicht wissen ist, dass nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts der gesetzliche Urlaubsanspruch auch während eines unbezahlten Sonderurlaubs entsteht und auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden kann (BAG, Urt. v. 06.02.2014 – 9 AZR 678/12, BAGE 148, 115 = DB 2014, 1992 = NJW 2014, 2974 = NZA 2014, 959, 960?f.). Demzufolge ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Verringerung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs, gemäß §?13 Abs.?1 S.?3 Bundesurlaubsgesetz unzulässig. Lediglich die vertraglichen Urlaubsansprüche können (bislang) anteilig gekürzt werden.

Die Rechtsprechung des BAG hat zur Folge, dass der Arbeitgeber den bezahlten gesetzlichen Mindesturlaub auch für die Zeiträume gewähren muss, in denen sich der Arbeitnehmer in unbezahltem Sonderurlaub befindet.

(Veröffentlichungsdatum: 25.06.2018)

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Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter (DSVB-TÜV)
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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