Hat die Nutzung eines eigenen Fahrzeuges Auswirkungen auf den sozialrechtlichen Status?

 

 

Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat mit Urteil vom 24.11.2016 - L 1 KR 57/16 - zu der Frage der Sozialversicherungspflicht einer Hygieneassistentin entschieden, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Dass die freie Mitarbeiterin ein eigenes Fahrzeug nutze, spiele keine entscheidende Rolle. Zumal das Fahrzeug in der vom Auftraggeber bestimmten Farbe lackiert war und das Firmenlogo des Auftraggebers trug.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kann die Benutzung eines eigenen Lkw und die damit einhergehende Lastentragung i. V. m. anderen Gesichtspunkten für eine selbstständige Tätigkeit sprechen (BSG, Urteile v. 22.6.2005 - B 12 KR 28/03 R - und v. 19.8.2003 - B 2 U 38/02 R ).

Es kommt entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an. Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten.

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(Veröffentlichungsdatum: 24.01.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 

 

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