Ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung zeitgemäß?

 

 

Der EuGH hat in der Rechtssache C-55/18 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet sind, rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer systematisch erfasst werden. In der Bundesrepublik Deutschland bestand bislang lediglich eine branchenabhängige Verpflichtung zur Erfassung der Arbeitszeit, ergänzt durch eine Regelung, wonach die Arbeitszeit aller sogenannter Minijobber (= geringfügig Beschäftigte) zu erfassen ist.

Ob die Vorgaben des EuGH zeitgemäß sind, ist an sich keine juristische Frage und daher von uns aus nicht zu beantworten. Allerdings ergibt sich schon aus den Ausführungen im ersten Absatz, dass die Pflicht der Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer an sich rechtlich gesehen nichts Ungewöhnliches ist. Die Pflichten zu Erfassung der Arbeitszeit sind zuletzt 2014 im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) erheblich ausgeweitet worden. Es handelt sich daher bei dieser Thematik keinesfalls um ein Relikt aus "alter Zeit".

(Veröffentlichungsdatum: 14.06.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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