Ist der Honorararzt ein Scheinselbständiger?

 

 

Die Personalsituation im Gesundheitswesen spiegelt sich in der sozialrechtlichen Rechtsprechung wieder. Regelmäßig ergehen Entscheidungen zum sozialrechtlichen Status von Honorarärzten, Honorarkrankenschwestern und Honorarpflegekräften. Dabei ist nur selten eine freie Mitarbeit gegeben. Sehr häufig wird eine abhängige Beschäftigung festgestellt. Dies kann zu hohen Nachforderungen von Sozialbeiträgen führen.

Das Sozialgericht Kassel (SG) hat mit Urteil vom 11.1.2017 - S 12 KR 448/15 - zu der Frage der Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes (Anästhesist) entschieden:

Zwar geht auch die Kammer davon aus, dass der Kläger im Rahmen der ihm übertragenen bzw. von ihm übernommenen Aufgaben im täglichen Dienstbetrieb, seine konkrete ärztliche Arbeit betreffend, umfangreiche eigene Entscheidungsspielräume gehabt hat; dies ist jedoch der täglichen Arbeit eines Arztes im Klinikbetrieb nicht zuletzt auf der Grundlage der Ausübung seiner Tätigkeit in einem Heilberuf aber geradezu immanent und vermag somit für sich noch keine selbstständige Tätigkeit zu begründen (…)

Für eine Einbindung in den Betrieb spricht (…) wonach der Kläger im regelhaften Krankenhausbetrieb im normalen Tagesgeschäft eines Narkosearztes weit überwiegend im Operationssaal bei vorausgeplanten Operationen als verantwortlicher Anästhesist tätig geworden ist, bereits die Tatsache, dass dessen Verfügungsmöglichkeiten über seine eigene Arbeitskraft im alltäglichen Klinikbetrieb, in denen er als Anästhesist krankenhaustypisch tatsächlich eingesetzt worden ist, deutlich eingeschränkt war, auch wenn er sich den "Operationssaal", in dem er tätig geworden ist, hat "aussuchen" dürfen (…)

Insoweit hat der Kläger die vom Krankenhaus der Klägerin bereitgestellte Infrastruktur nicht etwa zur Erbringung eigener Leistungen im eigenen Namen genutzt. Stattdessen ist er zur Erfüllung der Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber deren Patienten im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am therapeutischen Prozess im Ergebnis wie ein ansonsten angestellter Anästhesist eingesetzt worden (…)

Schließlich ist hier auch zu berücksichtigen, dass die Tätigkeit des Klägers gerade dazu gedient hat Personalengpässe der Beigeladenen zu 1) in "Auslastungsspitzen" oder bei "Personalmangel" auszugleichen. Dies zeigt und bestätigt, dass "im Kern" die Tätigkeit des Klägers den Aufgaben der fest angestellten Anästhesisten der Beigeladenen zu 1) entsprochen hat.

Ergänzende Hinweise des Experten für Sozialversicherungsrecht

Die Entscheidung des SG steht ohne Zweifel in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung der Sozialgerichte. Der Anästhesist als Honorararzt im Krankenhaus verfügt durch seine Tätigkeit schon nicht über die notwendigen Entscheidungsfreiheiten, wenn er ausschließlich Personal und Betriebsmittel des Krankenhauses nutzt. Zudem wurde hier der Honorararzt als Vertretung für angestellte Ärzte eingesetzt. Er übte dieselbe Tätigkeit mit demselben Personal, denselben Betriebsmitteln wie die angestellten Ärzte aus. Allein der Vertrag des Honorararztes war auf eine selbständige Tätigkeit ausgerichtet. Dass allein der Wille der Parteien nicht entscheidend für den sozialrechtlichen Status sein kann, ist seit langem gerichtlich geklärt.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit.

Siehe auch unser Dienstleistungsangebot Statusprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 06.06.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 

 

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