Ist der Zahnarzt im Rahmen der Abrechnung zahntechnischer Leistungen verpflichtet, ihm durch den Zahntechniker gewährte Skonti an den Patienten weiterzureichen?

 

 

Nein, nach einer Entscheidung des OLG Koblenz aus dem Jahr 2004 ist dies nicht der Fall (OLG Koblenz, Beschl. v. 23.09.2004 – 10 U 90/04), jedenfalls dann nicht, wenn der übliche Barzahlungsrabatt 3 % nicht übersteigt. In den Entscheidungsgründen heißt es:

Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Streithelfer der Klägerin ihm vom Hersteller der Implantate möglicherweise gewährte Rabatte nicht an die Klägerin weitergegeben habe und dadurch einen Gewinn erzielt hätte, der im Rahmen des Auslagenersatzes nach § 9 GOZ unzulässig wäre. Der Streithelfer hat diesbezüglich im Berufungsverfahren eine Bescheinigung des Herstellers der Materialien, der Fa. S... GmbH, vom 12.3.2004 vorgelegt (GA 139), aus der ersichtlich ist, dass dem Streithelfer für den Bezug der Implantate keine Rabatte – mit Ausnahme von Barzahlungsrabatten (Skonti) - gewährt worden sind. Zur Weitergabe dieser Barzahlungsrabatte an den Patienten ist der Zahnarzt aber nicht verpflichtet, da der Zahnarzt für diese zahntechnischen Leistungen in Vorlage tritt und ihm durch die Vorfinanzierung ein eigener Zinsverlust bis zum Zeitpunkt der Erstellung bzw. Fälligkeit der gegenüber dem Patienten erteilten Rechnung entsteht.

Ob diese Entscheidung aktuell noch uneingeschränkt ihre Berechtigung hat, darf bezweifelt werden. Die Zinssituation stellt sich heute ganz anders dar, als das noch im Jahr 2004 der Fall war. Andererseits wird auch einen Zahnarzt heute ggf. ihm gewährte Kredite – etwa im Rahmen einer Kontokorrentabrede – durch die ihn finanzierende Bank oder Sparkasse nicht zinsfrei erhalten. Damit bleibt die Argumentation des OLG im Kern richtig.

(Veröffentlichungsdatum: 06.05.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Dipl.-Ingenieur
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden, Riesa

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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