Ist die Übernahme von Air Berlin durch Lufthansa bzw. Eurowings usw. ein Betriebsübergang nach § 613a BGB?

 

 

Ja, wir meinen, dass die Übernahme gewichtiger Teile der Air Berlin durch eine andere Fluggesellschaft einen Betriebsübergang nach § 613a BGB darstellen kann. Maßgeblich für einen Betriebsübergang in diesem Sinne ist vor allem der Übergang einer sog. wirtschaftlichen Einheit. Um eine solche kann es sich handeln, wenn eine Vielzahl von Flugzeugen, sog. Slots, und auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Air Berlin durch Eurowings oder eine andere Fluggesellschaft übernommen werden. Dabei kommt es u. E. nach nicht darauf an, ob die Flugzeuge im Eigentum der Air Berlin stehen bzw. standen. Man kann eine wirtschaftliche Einheit auch mit Hilfe von Leasinggütern bilden.

(Veröffentlichungsdatum: 14.12.2017)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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