Ist ein 12-Stunden-Dienst in der Pflege erlaubt?

 

 

Grundsätzlich gilt: Die werktägliche Arbeitszeit von Arbeitnehmern darf gem. § 3 ArbZG acht Stunden nicht überschreiten. Eine Überschreitung auf bis zu 10 Stunden ist nur dann erlaubt, wenn die Zeit innerhalb von 6 Monaten wieder ausgeglichen wird, wenn also innerhalb dieses Zeitraums im Durchschnitt ein Arbeitnehmer 8 Stunden Arbeitszeit pro Werktag nicht überschreitet.

Eine Ausdehnung auf mehr als 10 Stunden ist nur möglich, wenn dies durch einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung geregelt ist (§ 7 ArbZG). Eine solche Regelung setzt aber voraus, dass die Arbeitszeit insgesamt zu einem erheblichen Umfang aus Arbeitsbereitschaft besteht.

In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden, die werktägliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über 8 Stunden zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt und durch besondere Regelungen sichergestellt ist, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.

Diese Ausnahmen von den in § 3 genannten maximalen Arbeitszeiten sind aber nur durch einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung erlaubt. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 können die Regelungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen der Eigenart dieser Tätigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend angepasst werden.

Unabhängig von solchen Regelungen aufgrund von Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann von den Bestimmungen des Gesetzes bei unaufschiebbaren Arbeiten zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen abgewichen werden.

Ergänzende Hinweise der Fachanwältin für Arbeits- und Medizinrecht

Für die sog. 12-Stunden-Schichten im Rahmen der Intensivpflege am Patienten gilt die Pflicht zur Regelung der 12-Stunden-Dienste durch einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung. Ein Außergewöhnlicher Fall liegt in einer derartig verstetigten Dienstgestaltung nicht vor.

Die Sachbearbeiter des Gewerbeaufsichtsamts und des Landesamtes für Gesundheit und Soziales prüfen unter Arbeitsschutzgesichtspunkten die Einhaltung der formalen Bedingungen und stören sich ggf. auch an den langen Schichten. Sie fordern Arbeitgeber deshalb auf, eine Belastungsanalyse vorzulegen. Ziel ist es dabei herauszufinden, in welchem Umfang sich die tägliche Arbeitszeit aus Arbeitsbereitschaft und aus Vollarbeit zusammensetzt. Mit der entsprechenden Analyse wollen die Ämter die Zulässigkeit einer Verlängerung der Arbeitszeit auf 12 Stunden beurteilen.

Die Frage der Zulässigkeit von 12-Stunden-Schichten stellt sich neben dem Pflegedienst und der Intensivpflege aber auch im Rettungsdienst oder dem Wachgewerbe.

Wir beraten Sie, ob die formalen (z.B. Regelung im Tarifvertrag) oder inhaltlichen (z.B. außergewöhnliche Fälle) Voraussetzungen für die Abweichungen von den maximalen gesetzlichen Arbeitszeiten in Ihrer Situation gegeben und begleiten Sie auch im Rahmen von Tarifvertragsverhandlungen oder dem Abschluss von Betriebsvereinbarungen.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 30.11.2019)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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