Ist ein Fahrer ohne Transportgenehmigung immer abhängig beschäftigt?

 

 

Für die Deutsche Rentenversicherung sind Fahrer ohne Transportgenehmigung in der Regel sozialversicherungspflichtig. Es wird argumentiert, dass diese Fahrer keinen eigenen Vertrag zum Transport bestimmter Güter mit dem Auftraggeber abschließen können. Daher werden diese Fahrer zum Generalauftragnehmer regelmäßig als abhängig beschäftigt eingestuft.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 23.05.2017 - B 12 KR 9/16 R - zu der Frage des sozialrechtlichen Status von Fahrern ohne Transportgenehmigung Stellung bezogen:

Wer mit einem Taxi entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen befördert, muss im Besitz einer Genehmigung sein und ist Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG; §§ 2 Abs. 1 S 1 Nr. 4, S 2 i.V.m. § 1 und §§ 46, 47 PBefG). Wer ohne die erforderliche Konzession Personen befördert, handelt zwar ordnungswidrig (§ 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG), verliert dadurch aber nicht seine Eigenschaft als Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsrechts, die an die entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung und die im übrigen Geschäftsleben für die Unternehmereigenschaft maßgebenden Merkmale anknüpft (BVerwG Urteil vom 27.3.1992 - 7 C 26/91 - Buchholz 442.01 § 45a PBefG Nr 5). Die fehlende Genehmigung steht auch nicht zwingend einer selbständigen Tätigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts entgegen (vgl auch LSG Hamburg Urteil vom 4.12.2013 - L 2 R 116/12 - Juris RdNr 41 sowie LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.12.2016 - L 9 KR 344/13 - Juris RdNr 78, das die personenbeförderungsrechtliche Konzession als "immaterielles Betriebsmittel" ansieht; zu einer Physiotherapeutin ohne Zulassung zur Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung vgl BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 29).

Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht:

Das Urteil des BSG weicht entscheidend von der früheren Rechtsprechung vieler Landessozialgerichte (LSG) ab. Danach wurde von vielen LSG das Vorhandensein einer Transportgenehmigung als zwingende Voraussetzung für eine selbständige Tätigkeit angesehen.

Das Urteil ist auch in anderer Hinsicht beachtlich. Das BSG hat entschieden, dass eine pauschale Übernahme von Sachverhalten aus Strafverfahren nicht in Betracht kommt. Die Sozialgerichte haben eigenständig zu ermitteln und können nicht einfach auf eine strafrechtliche Verurteilung verweisen.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten.

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(Veröffentlichungsdatum: 09.11.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 

 

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