Ist ein (Taxi)-Fahrer ohne Taxi (Fahrzeug) immer abhängig beschäftigt?

 

 

Für die Rentenversicherung ist der Fall einfach. Fahrer ohne Fahrzeug sind sozialversicherungspflichtig. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 23.05.2017 -B 12 KR 9/16 R - zu der Frage des sozialrechtlichen Status von Fahrern ohne Fahrzeug Stellung bezogen:

Dass die am "Mietmodell" beteiligten Taxifahrer nicht Eigentümer der genutzten Fahrzeuge und damit nicht i. S. von § 903 Satz 1 BGB berechtigt waren, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen, ist ebenfalls lediglich ein gegen selbstständige Tätigkeit sprechendes Indiz, steht dieser aber nicht von vornherein entgegen.

Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht:

Das Urteil bestätigt die aktuellen Tendenzen in der Rechtsprechung. Danach wird zunehmend nicht auf pauschale Bewertungen, sondern auf den konkreten Einzelfall abgestellt. Die Entwicklung der Arbeitswelt setzt sich auch in den Urteilen der Sozialgerichte durch. Dass bestimmte Tatsachen sich aus der Natur der Sache ergeben, findet zunehmend Beachtung. Zudem wird anerkannt, dass heute vielfach die Arbeitskraft höher zu bewerten ist als der Einsatz von Betriebsmitteln.

Das Urteil ist auch in anderer Hinsicht beachtlich. Das BSG hat entschieden, dass eine pauschale Übernahme von Sachverhalten aus Strafverfahren nicht in Betracht kommt. Die Sozialgerichte haben demnach eigenständig zu ermitteln und können nicht einfach auf eine strafrechtliche Verurteilung verweisen.

Andererseits ist zuzugeben, dass es sich bei der Entscheidung des BSG um einen sehr ungewöhnlichen Fall gehandelt hat. Üblicherweise geht es im Zusammenhang mit dem Status eines Beschäftigten um die Frage der Sozialversicherungspflicht, verbunden mit entsprechenden Forderungen des jeweiligen Sozialversicherungsträgers. In dem durch das BSG entschiedenen Fall ging es – umgekehrt – um die Frage, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen zusteht.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten.

Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 17.11.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 

 

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