Ist eine Antragsrücknahme im sozialrechtlichen Statusverfahren möglich?

 

 

Das sozialrechtliche Statusverfahren ist grundsätzlich ein freiwilliges Verfahren. Es kann als solches jederzeit durch Antragsrücknahme beendet werden. Eine Ausnahme besteht bei Statusverfahren, die durch gesetzliche Verpflichtung eingeleitet werden. Es solches Statusverfahren muss erfolgen, wenn der Mitarbeiter Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Auftraggebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH ist.

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (LSG) hat mit Beschluss vom 02.05.2019 - L 5 BA 37/19 B ER - entschieden:

Hier ist die Antragsgegnerin zutreffend von jedenfalls bedingtem Vorsatz ausgegangen. Für einen Vorsatz bei der Antragstellerin spricht zunächst der Umstand, dass seitens der Antragsgegnerin bei der letzten Betriebsprüfung im Jahre 2011 auf mögliche Beschäftigungsverhältnisse zwar Statusfeststellungsverfahren eingeleitet, diese jedoch nach Beginn der Befragung durch die Antragstellerin wieder zurückgenommen wurden.

Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht

Die Einleitung eines sozialrechtlichen Statusverfahrens wird in der EDV der Deutschen Rentenversicherung hinterlegt. In der nächsten Betriebsprüfung wird dies dem Prüfer angezeigt. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass er nicht beendete sozialrechtliche Statusverfahren wieder aufgreift. Dann droht die Feststellung von Vorsatz. Dies kann zu einem strafbaren Handeln nach § 266a StGB führen.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit!

Bitte beachten Sie auch unsere Dienstleistungsangebot Statusprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 12.06.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Letzte Aktualisierung

20.06.2019
GKV, Krankenkasse, Krankenversicherung, PKV, SGB V, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht: Wechsel Krankenversicherung PKV in GKV allein aufgrund einer Schwerbehinderung
Jetzt informieren.

Frage des Tages

20.06.2019
Kann ich als Beschäftigter einen Wechsel von PKV in GKV vornehmen?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x