Ist eine Nachtwache in einem Wohnprojekt für obdachlose, alkoholabhängige Männer als Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne anzusehen?

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.12.2018 - 14 Sa 1501/18 m. Anm. Schmid, DB 2019, 1392):

Es entspricht nicht dem Wesen eines Arbeitsvertrages, wenn ein Mitarbeiter frei entscheiden kann, ob und für wann er sich in Dienstpläne einträgt und erst dann zur Leistung des Dienstes verpflichtet ist, wenn er sich eingetragen hat (im Anschluss an LAG Hamburg, 01.04.2009, 3 Sa 58/08, juris und LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2016, 3 Sa 214/16, juris).

Ergänzende Hinweise

Das LAG hat zum arbeitsrechtlichen Status unter Berücksichtigung von § 611a BGB n.F. entschieden. Ob der betreffende Beschäftigte auch selbständig im Sinne des Sozialrechts ist, ist noch einmal eine andere, weitere Frage. Aber auch die Entscheidung an sich begegnet Zweifeln. Unterstellt man das Urteil des LAG als zutreffend, wäre etwa ein Mitarbeiter an einer Tankstelle, der sich für bestimmte Zeiträume freiwillig in Dienstpläne einträgt, als Dienstnehmer und nicht als Arbeitnehmer zu betrachten. Dagegen aber dürfte die freilich etwas betagte Entscheidung des BAG aus dem Jahr 1996 stehen (BAG, Urt. v. 12.06.1996 - 5 AZR 960/94). Im Leitsatz zu 1.) und 2.) der Entscheidung von 1996 heißt es:

1. Tankwarte sind regelmäßig Arbeitnehmer.

2. Die Arbeitszeit kann auch in einem Dauerarbeitsverhältnis in der Weise festgelegt werden, daß sich die Arbeitnehmer in vom Arbeitgeber ausgelegte Listen eintragen.

Siehe aber auch LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 Sa 214/16:

1. Kann ein Rettungsassistent frei entscheiden, wie viele und wann er Dienste übernimmt (Konsensprinzip), entspricht dies nicht dem Wesen eines Arbeitsvertrags.

2. Die Bindung an bestimmte Weisungen, z.B. an die Dienstanweisung "Arbeitsablauf" und an die Dienstanweisung "Wochenplan" und die nicht freie inhaltliche Ausgestaltung seiner Tätigkeit als Rettungsassistent, sind nicht Ausdruck eines Direktionsrechts, sondern halten sich in den für den typischen, auf die Erledigung des jeweiligen Auftrags/ der jeweiligen Dienstleistung bezogenen Grenzen des Weisungsrechts nach § 665 BGB bzw. nach § 645 BGB.

(Veröffentlichungsdatum: 05.07.2019)

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