Ist es richtig, dass bei der Berechnung des Elterngeldes unregelmäßige Zahlungen (z. B. Provisionen) nicht berücksichtigt werden?

 

 

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urt. v. 13.12.2016 - L 11 EG 1557/16 - entschieden:

Allerdings hat die Beklagte zu Unrecht die Provisionen i.H.v. insgesamt 6.808,80 EUR im Bemessungszeitraum nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen und damit das Elterngeld zu niedrig festgesetzt. § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG stellt in der hier gemäß der Übergangsvorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 3 BEEG ausdrücklich anwendbaren ab 01.01.2015 geltenden Fassung (Gesetz vom 27.01.2015, BGBl I 33) darauf ab, dass Einnahmen nicht berücksichtigt werden, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind. Damit wird an die lohnsteuerrechtliche Differenzierung zwischen laufendem Arbeitslohn (§ 39b Abs. 2 EStG) und sonstigen Bezügen (§ 39b Abs. 3 EStG) angeknüpft. Dabei werden diese Begriffe in § 39b EStG nicht definiert, sondern nur in den LStR in Form von Verwaltungsanweisungen erläutert.

Es geht in der Entscheidung erneut um die Frage, wie die im Bundeselterngeldgesetz (BEEG) vorgenommenen Verweisungen auf das Steuerrecht zu verstehen sind. Dabei gehen die Sozialgerichte zunehmend davon aus, dass die für das Besteuerungsverfahren konzipierten Regelungen sozialrechtlich angepasst werden müssen. Es wurde vom LSG die Revision zum Bundessozialgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

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(Veröffentlichungsdatum: 20.01.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 

 

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