Ist für den sozialrechtlichen Status von freien Mitarbeitern die Gewerbeanmeldung entscheidend?

 

 

Die Frage nach dem sozialrechtlichen Status von freien Mitarbeitern ist ein immer wiederkehrender Streitpunkt zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund (sowohl hinsichtlich der Clearingstelle als auch bei Betriebsprüfungen) und der täglichen Praxis in der Wirtschaft. In der Praxis wird regelmäßig auf die bestehende Gewerbeanmeldung und das Vorhandensein weiterer Auftraggeber abgestellt. Dies ist nach einhelliger Meinung aller Fachgremien jedoch nicht ausreichend, um den sozialrechtlichen Status zu bestimmen. Vielmehr sind alle Umstände des Einzelfalles zu betrachten und eine Gesamtbewertung vorzunehmen.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat mit Urteil vom 14.08.2019 - L 9 KR 364/16 - entschieden:

Des Weiteren ist der Kläger nicht allein deshalb in die Betriebsorganisation der Beigeladenen zu 1) eingegliedert, weil die Mitarbeiterschulungen in den Räumlichkeiten der Beigeladenen zu 1) stattfanden. Als lediglich äußerer Umstand rechtfertigt die bloße Anwesenheit des Auftragnehmers in den Räumen des Auftraggebers bei der Durchführung des Auftrages für sich genommen nicht die Annahme der Eingebundenheit in die betriebliche Organisation (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014, B 12 R 13/13 R, Rn. 33, juris).

Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht:

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit!

Bitte beachten Sie auch unsere Dienstleistungsangebot Statusprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 30.09.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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