Kann der Arbeitgeber das Lackieren von Fingernägeln und das Verwenden von Gelnägeln verbieten?

 

 

Ja, das ist - einzelfallabhängig - möglich. Siehe dazu ArbG Aachen, Urt. v. 21.02.2019 – 1 Ca 1909/18 [Leitsatz]:

1. Das arbeitgeberseitige Direktionsrecht umfasst auch sonstige Maßnahmen, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängen.

Greift der Arbeitgeber zu solchen sonstigen Maßnahmen, muss er die Grenzen billigen Ermessens wahren, indem er die wesentlichen Umstände des Falls abwägt und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt.

2. Eine sonstige Maßnahme im vorgenannten Sinne kann z.B. eine Dienstanweisung zur Gestaltung der Fingernägel bei Helferinnen und Helfern im Sozialen Dienst während der Arbeitszeit sein.

Ergänzende Hinweise

Wahrscheinlich hätte der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung vorgebeugt werden können, wenn der Arbeitgeber das von ihm erstrebte Verbot bereits im Arbeitsvertrag oder in einer allgemeinen Dienstordnung als Bestandteil des Arbeitsvertrages ausgesprochen hätte. So dürfte an der rechtlichen Auseinandersetzung regelmäßig auch das Arbeitsverhältnis an sich Schaden nehmen, womit dem Arbeitgeber angesichts aktueller Probleme des Fachkräftemangels auch nicht geholfen sein dürfte.

(Veröffentlichungsdatum: 04.07.2019)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 


Rechtsanwalt
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