Kann der Vertreter eines Apothekers selbstständig tätig sein?

 

 

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) München ist das denkbar (OLG München, Urt. v. 12.12.2012 - LBG-Ap 002/12). In den Entscheidungsgründen heißt es:

cc. Warum der Betrieb einer Apotheke eine selbstständige Vertretung von Personal unter dem Gesichtspunkt der Arbeitszeit nicht zulassen soll (…), leuchtet nicht ein. Auch bei einem Vertretungsvertrag können für den Vertreter Arbeitszeiten vereinbart werden, die den Bedürfnissen der jeweiligen Apotheke gerecht werden. Das gilt unabhängig davon, ob (nur) Apothekenpersonal vertreten werden soll oder der Leiter/Betreiber der Apotheke. Auch unter dem Gesichtspunkt des § 7 ApoG begegnet die Vertretung keinen Bedenken, weil - entsprechende vertragliche Gestaltung vorausgesetzt - auch im Rahmen eines solchen Vertretungsverhältnisses der Apothekenleiter seine Weisungsbefugnis hinsichtlich aller übertragenen Betriebsabläufe ausüben kann. Ob eine solche Tätigkeit eines Apothekenvertreters vom zuständigen Finanzamt als selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit qualifiziert wird, hat mit der berufsrechtlichen Zulässigkeit nichts zu tun.

dd. Da die Beschuldigte approbierte Apothekerin ist, erfüllt sie auch die von der genannten Vorschrift geforderte fachliche Qualifikation, so dass auch insoweit ein berufsrechtlicher Verstoß nicht ersichtlich ist. Dass der Vertreter nach § 2 Abs. 5 – 7 ApBetrO nicht selbstständig tätig werden darf, ergibt sich aus dem Gesetz nicht.

Siehe auch unser Dienstleistungsangebot Statusprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 31.08.2019)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 


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