Kann die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Nachforderungen von Sozialbeiträgen mit sonst drohender Insolvenz begründet werden?

 

 

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (LSG) hat mit Beschluss vom 02.05.2019 - L 5 BA 37/19 B ER - entschieden:

Unter Einbeziehung der gesetzlichen Grundsatzentscheidung, dass Beitragsbescheide grundsätzlich vollstreckbar sind, führt dies im Ergebnis dazu, dass selbst eine drohende Insolvenz dem Antrag nicht zum Erfolg verhilft. Die Vollziehung eines rechtmäßigen Beitragsbescheides stellt grundsätzlich keine unbillige Härte im Sinne des § 86b SGG dar, denn die Beitragslast trifft jeden Beitragspflichtigen unabhängig von seinem Vermögen und seiner Einkommenslage (vgl. Beschluss des Senats vom 9. Januar 2019 – L 5 BA 233/18 B ER; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 9. März 2006 – L 6 R 967/05 ER).

Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht

Das LSG geht mit der sozialgerichtlichen Rechtsprechung konform. Danach ist nicht eine drohende Insolvenz sondern die Erfolgsaussichten des Widerspruchs maßgeblich.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit!

Bitte beachten Sie auch unsere Dienstleistungsangebot Statusprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 13.06.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Letzte Aktualisierung

20.08.2019
BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht: Ein als Mietfahrzeug genutzter Pkw ist kein Werkswagen!
Jetzt informieren.

Frage des Tages

20.08.2019
Hund als Haushaltsgegenstand nach § 1568b BGB?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x