Kann die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Nachforderungen von Sozialbeiträgen mit sonst drohender Insolvenz begründet werden?

 

 

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (LSG) hat mit Beschluss vom 02.05.2019 - L 5 BA 37/19 B ER - entschieden:

Unter Einbeziehung der gesetzlichen Grundsatzentscheidung, dass Beitragsbescheide grundsätzlich vollstreckbar sind, führt dies im Ergebnis dazu, dass selbst eine drohende Insolvenz dem Antrag nicht zum Erfolg verhilft. Die Vollziehung eines rechtmäßigen Beitragsbescheides stellt grundsätzlich keine unbillige Härte im Sinne des § 86b SGG dar, denn die Beitragslast trifft jeden Beitragspflichtigen unabhängig von seinem Vermögen und seiner Einkommenslage (vgl. Beschluss des Senats vom 9. Januar 2019 – L 5 BA 233/18 B ER; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 9. März 2006 – L 6 R 967/05 ER).

Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht

Das LSG geht mit der sozialgerichtlichen Rechtsprechung konform. Danach ist nicht eine drohende Insolvenz sondern die Erfolgsaussichten des Widerspruchs maßgeblich.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit!

Bitte beachten Sie auch unsere Dienstleistungsangebot Statusprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 13.06.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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