Kann die Krankenkasse das Krankengeld verweigern, wenn die AU-Bescheinigung auf dem Postweg verloren geht?

 

 

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urt. v. 19.03.2019 - L 11 KR 3841/18 - über die Frage des Verlustes der AU-Bescheinigung auf dem Postweg wie folgt entschieden:

Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger zwar alles getan, was in seiner Macht stand, um den rechtzeitigen Zugang der AU-Bescheinigung zu gewährleisten. (…) Es ist jedoch kein im Verantwortungsbereich der Krankenkasse liegendes Fehlverhalten oder ein der Krankenkasse zurechenbares Risiko erkennbar, das hier eine abweichende Beurteilung erfordern würde. Wie bereits ausgeführt, geht das Risiko, dass Post auf dem Beförderungsweg verloren geht, zu Lasten des Klägers.

Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht

Das LSG hat sich zunächst länger mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Verlust von Postsendungen auf dem Übertragungsweg auseinandergesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung der BVerfG dürfen Verzögerungen durch die Post in derartigen Fällen dem Bürger nicht als Verschulden zugerechnet werden (BVerfG, Beschl. v. 25.09.2000 - 1 BvR 2104/99). Jedoch argumentiert das LSG, dass im Hinblick auf die nur begrenzten Auswirkungen der Norm (Ruhen des Anspruchs) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Dann nahm das LSG eine Folgenabwägung vor. Es kam zu dem Schluss, dass an einen geringfügigen Verstoß hier keine weittragenden und offensichtlich unangemessenen Rechtsfolgen geknüpft werden. Daher sei eine Entscheidung nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen gerechtfertigt. Nach diesen hat der Versicherte den rechtzeitigen Zugang der AU-Meldung zu beweisen. Da sich das LSG jedoch nicht gänzlich sicher war, wurde die Revision (anhängig unter Az. B 3 KR 5/19 R) zugelassen.

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(Veröffentlichungsdatum: 26.07.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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